Im Gemeindeentwicklungsausschuss gab es noch keine Einigung über künftiges Berechnungsmodell

Straßenausbauten sollen in Kalefeld für Anlieger billiger werden

Der Ausbau des Hasenkamps in Sebexen läuft.
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Ausbau des Hasenkamps in Sebexen: Bis die Abrechnung ansteht, soll die Neuregelung der Beitragsfestsetzung beschlossen sein.

Vom Grundsatz her sind sich die Kalefelder Kommunalpolitiker einig: Grundstückseigentümer sollen bei den Kosten für Straßenausbauten entlastet werden. Streit gibt es aber über die Höhe.

Kalefeld – Der Gemeindeentwicklungsausschuss, der sich jetzt in seiner Sitzung in der Auetalhalle Willershausen erstmals mit dem Thema beschäftigte, vertagte den Tagesordnungspunkt. Die Mitglieder wollen, dass sich zuerst die Fraktionen eine Meinung bilden. Sehr zum Ärger von Kalefelds Bürgermeister Jens Meyer (SPD), der eine „schnellstmögliche“ Entscheidung fordert und lieber eine Empfehlung des Ausschusses als Trend mitgenommen hätte. Er hat dabei vor allem die Anlieger der Straße Hasenkamp und der Gandersheimer Straße in Sebexen im Blick, wo die Abrechnung demnächst ansteht.

Wenn die Endabrechnung feststeht, und wir noch keine neue Regelung haben, muss nach der alten Satzung abgerechnet werden“, machte er im Nachgang zur Sitzung Druck.

Die CDU möchte die Ausbaubeiträge am liebsten ganz abschaffen, die Verwaltung und die SPD favorisieren dagegen eine Teilentlastung. Vorschlag der Verwaltung: Den Bürgern werden nur noch 80 Prozent der abrechnungsfähigen Kosten statt bisher 100 Prozent in Rechnung gestellt. Außerdem können die Zuschüsse Dritter von den abrechnungsfähigen Kosten abgezogen werden.

Neu ist zudem, dass die Beiträge über 20 Jahre abgestottert werden können, um die Belastungen in einem vertretbaren Rahmen zu verhalten. Dieses „Verrentungs“-Verfahren ist nicht an eine besondere Härte gebunden. Den Weg für diese neue Regelungen machte das Land Niedersachsen Ende vergangenen Jahres mit einer Gesetzesänderung frei.

Die CDU/Grünen-Gruppe, so ihr Sprecher Wolfgang Meuschke, favorisiert eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Er forderte, dass das Land für den Straßenausbau zahlen solle. Die Möglichkeit der Verrentung nannte er eine „Beruhigungspille“. „Alte Leute wollen keine Schulden.“

Herbert Bredthauer (SPD) bezweifelte, dass das Land einspringen werde. Kalefeld müsse mit seinen eigenen Mitteln zurechtkommen. Er prophezeite für den Fall einer Abschaffung: „Wenn wir eine Million Euro für den Straßenausbau ausgeben wollen, müssten wir zur Finanzierung die Grundsteuer B verdoppeln.“

„Die Vorlage ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Klaus Oppermann (FWG) zum Verwaltungsvorschlag. Was uns fehlt, ist ein Deckungsvorschlag für die Mindereinnahmen.“

Der Bürgermeister machte darüber hinaus darauf aufmerksam, dass ein Straßenausbau nur über Kredite von der Kommunalaufsicht nicht geduldet werde. Erste Verfahren liefen bereits. „Eine Abschaffung der Ausbaubeiträge können wir uns nicht leisten“, sagte er in Bezug auf die desolaten Finanzen der Kommune, die sich durch die Coronakrise noch mehr verschlechtert haben.  zhp

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