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Straßenausbaubeiträge in Katlenburg-Lindau: Große Grundstücke trifft es besonders

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Von: Axel Gödecke

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Der Ausbau geht weiter: In der Straße Taake in der Katlenburg-Lindauer Ortschaft Elvershausen wird tüchtig gebuddelt.
Der Ausbau geht weiter: In der Straße Taake in der Katlenburg-Lindauer Ortschaft Elvershausen wird tüchtig gebuddelt. © Rosemarie Gerhardy

Das Thema Straßenausbausatzung und Ausbaubeiträge bewegt die Gemüter in Katlenburg-Lindau, insbesondere angesichts der zahlreichen Straßensanierungen, die gerade laufen.

Katlenburg-Lindau - Andere Gemeinden, zuletzt Kalefeld, haben die Zahlung von Straßenausbaugebühren abgeschafft. In Katlenburg-Lindau gilt die Satzung dafür aber weiterhin nach dem Willen der Politik.

Eine Zuschrift hat die HNA jetzt von Ilona Sander, Anliegerin der Taake in Elvershausen, erreicht. Diese Straße befindet sich gerade in der Erneuerung. „Unsere Gemeinde brüstet sich damit, wie gut sie finanziell dasteht und will doch beim Ausbau der unteren Taake eine Handvoll steuerzahlender Anlieger mit einem sechsstelligen Betrag an der Sanierung kommunalen Eigentums beteiligen, und das in Zeiten von Inflation und steigenden Rohstoffpreisen“, schreibt sie verärgert.

Und sie weist darauf hin, dass die meisten Grundstücke aufgrund alter Strukturen übergroß seien und auch die Tiefenbegrenzung von 50 Metern nicht immer zum Tragen komme, weil die Grundstücke zwar nicht tief aber dafür breit seien. Die Verantwortlichen sollten sich deshalb über die Auslegung der Straßenausbaubeitragssatzung Gedanken machen und im Sinne ihrer Bürger nachbessern. Zwar gebe es die Möglichkeit der Ratenzahlung, doch diese sei nicht gratis, denn es kämen die Verzinsung (drei Prozent über Basiszins) und Kosten für die Besicherung hinzu.

Die Elvershäuserin schlägt vor, Einnahmen der Gemeinde durch Anhebung der Grundsteuern für alle zu steigen, statt Straßenausbaubeiträge zu erheben. Schließlich nutze ja die Allgemeinheit auch das Straßennetz.

Bei der unterschiedlichen Handhabung von Straßenausbausatzungen deutschlandweit stelle sich die Frage, ob auf diese Art und Weise die im Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gewahrt bleibe, so Sander.

63 Prozent zahlt das Land

Die Gemeindeverwaltung verteidigt weiterhin den Bestand der seit 1974, geltenden Straßenausbausatzung. Somit habe auch schon über Generationen eine Gleichbehandlung bestanden, sagt Bürgermeister Uwe Ahrens, Bei den jetzt in Sanierung befindlichen Straße im Gemeindegebiet gebe es sogar über die Dorfentwicklung 63 Prozent Zuschüsse, die vor Umlegung der Kosten auf die Anlieger abgezogen werden.

Bei der Taake in Elvershausen bedeute dies, dass von den 502 000 Euro Baukosten erst 63 Prozent Förderung und dann auch noch die Erneuerung des Regenwasserkanals (110 000 Euro) abgezogen würden. Übrig blieben rund 65 000 Euro, und die würden nicht auf eine Handvoll, sondern auf zehn Anrainer umgelegt.

So günstig, wie derzeit, seien Anlieger noch nie zu neuen Straßen gekommen, eben dank des Dorfentwicklungsprogramms. Den Anliegern der Taake habe die Gemeinde bereits mitgeteilt, so Ahrens weiter, dass sie wohl mit einem Ausbaubeitrag in Höhe von 4,20 bis 4,90 Euro pro Quadratmeter rechnen müssen.

Anteil hängt von Straßeneinstufung ab

Das hänge unter anderem noch davon ab, wie die ausgebaute Straße vom Rat letztlich eingestuft werde. Die Satzung sehe reine Anliegerstraßen (Anliegeranteil: 60 Prozent), Straßen mit Anlieger und sonstigem Verkehr (Anteil: 28 Prozent) und Straßen, die überwiegend dem sonstigen Verkehr/Durchgangsverkehr dienen (Anteil: 21 Prozent) vor. (Axel Gödecke)

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