Balkon-Solaranlagen: Katlenburg-Lindau von Antragsflut überrollt
Der Gemeinderat Katlenburg-Lindau hat die im FRebruar entwickelte eigene Förderrichtlinie für Balkon-Solaranlagen jetzt nachgeschärft.
Katlenburg-Lindau – Im Februar hatte die Gemeinde Katlenburg-Lindau kreisweit für Aufsehen gesorgt mit ihrer vom Rat beschlossenen Bezuschussung von privaten Balkon-Solaranlagen mit Netzsteckeranschluss. Doch sie wurde von einem Ansturm von Anträgen regelrecht überrannt.
Schon einen Tag nach Veröffentlichung in der Presse quoll der Briefkasten der Gemeindeverwaltung über mit eingeworfenen Anträgen, am zweiten Tag wurde die Bewerbung der Aktion gestoppt und die Notbremse gezogen.
Schließlich hatte man für die Aktion insgesamt nur 10 000 Euro bei einer angedachten Förderung pro Anlage von bis zu 400 Euro eingeplant. Jetzt reagierte die Politik und änderte per einstimmigen Ratsbeschluss nachträglich die Förderrichtlinie, in der Hoffnung auf Reduzierung der genehmigungsfähigen Anträge.
Hintergrund: 60 Förderanträge, meist fein säuberlich auf den seinerzeit von der Gemeinde ebenso kurzzeitig online zum Download zur Verfügung gestellten Formblättern, liegen mittlerweile auf den Schreibtischen der Verwaltung oder harren im E-Mail-Fach der Bearbeitung.
Dem Windhundprinzip, nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ habe man in dieser Angelegenheit nicht folgen wollen, fasst Bürgermeister Uwe Ahrens in der Sitzung das Ansinnen von Rat und Verwaltung zusammen. Stattdessen habe man fraktionsübergreifend die Förderrichtlinie „nachgeschärft“. Zusätzlich aufgenommen sind nunmehr folgende Restriktionen:
Nicht förderfähig sind:
- Anlagen an Gebäuden, auf denen es bereits Solar-Photovoltaikanlagen gibt,
- Anträge von Ratsmitgliedern und ihren Angehörigen sind von der Förderung ausgeschlossen,
- Anträge für Nichtwohngebäude wie Gartenhäuser (also mit eigenem Stromkreis) werden ausgeschlossen,
- es wird nur eine Anlage pro Eigentümer gefördert. Eigentümer, die mehrere Gebäude bestücken wollen, werden also nur einmal gefördert, und
- die Förderung der verbleibenden Anträge erfolgt unter Aufteilung des Fördervolumens, das bei insgesamt 10 000 bleibt.
Laut Bürgermeister Uwe Ahrens soll auf dieser Grundlage jetzt entschieden werden und die Antragsteller innerhalb der nächsten zwei Wochen Bescheide erhalten. Die Gemeinde rechne damit, dass von den 60 Anträgen vielleicht noch 45 übrig bleiben. Die Förderung betrage dann eben nur noch rund 200 Euro, statt der einst angedachten 400 Euro.
Der Bürgermeister: „Wir wollten mit der Aktion Aufmerksamkeit erregen, etwas für die Energiewende zu tun, das haben wir sicher geschafft. Dass wir von der Antragsflut überrollt werden, hätten wir nicht gedacht.“
Vorbild der Aktion sei die Stadt Göttingen mit immerhin 130 000 Einwohnern gewesen. Diese habe zuvor innerhalb von eineinhalb Jahren 100 solcher Steckeranlagen gefördert.
Dass in der kleinen 7000-Einwohner-Gemeinde innerhalb von Tagen 60 Anträge eingehen, damit habe man nicht gerechnet. SPD-Fraktionschef Uwe Lebensieg, dessen Fraktion die Förderung initiiert hatte, und auch CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Grote sprachen von einer „gut gemeinten Aktion“, die Aufmerksamkeit erzielen und auch einen Anreiz für Mieter mit weniger Einkommen darstellen sollte, sich solche Balkonanlagen zuzulegen. Der Anteil an Mietern bei den Anträgen sei aber leider gering.
Dass man Kritik oder gar Häme, teils auch von anderen Kommunen, wegen der Förderaktion habe einstecken müssen, sei unfair, so Uwe Lebensieg. (Axel Gödecke)