Suche nach Schöffen für Amts- und Landgericht läuft
Aktuell erstellen die Kommunen Vorschlagslisten für Schöffen, denn im kommenden Jahr beginnt die neue fünfjährige Amtsperiode für die ehrenamtlichen Richter von Amts- und Landgerichten.
Northeim – Die Kommunen schlagen circa doppelt so viele Kandidaten als Schöffen vor, wie benötigt werden. Laut Martin Rammert, Vorsitzender des Schöffengerichts am Amtsgericht Northeim, sollten für Northeim 21, für Moringen 5, für Nörten-Hardenberg 6, für Uslar 11, für Bodenfelde 2, für Katlenburg-Lindau 5 und für Hardegsen 6 Personen auf die Liste.
Die Vorgeschlagenen werden per Ratsbeschluss bestätigt. Anschließend müssen die Listen eine Woche öffentlich ausliegen, damit Bürger Einspruch einlegen können. Erst dann benennt der Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichts die benötigten Schöffen. Die Schöffen werden vor der ersten Verhandlung vereidigt, so Rammert.
Den Schöffen kommt in den Gerichtsverhandlungen eine hohe Verantwortung zu, denn sie haben das gleiche Stimmrecht wie der Berufsrichter, betont Christian Bode, Richter und Pressesprechen beim Amtsgericht Northeim. Sie werden beim Schöffengericht im Amtsgericht Northeim und auch im Landgericht Göttingen bei Strafverfahren eingesetzt.
Um den Anforderungen gerecht zu werden, gibt es für die Schöffen im Gericht Veranstaltungen zur Vorbereitung auf das Amt, berichtet Rammert. Denn der Schöffe muss in der Verhandlung seine Rolle im Strafverfahren kennen, über seine Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben, teilt auch die Gemeinde Kalefeld in einer Pressemitteilung mit. Sie sucht vier Frauen und Männer, die als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen für das Amtsgericht Osterode und das Landgericht Göttingen teilnehmen wollen.
Bei der Feststellung eines Strafmaßes würde der Berufsrichter im Amtsgericht die zwei Schöffen anleiten und den Strafrahmen mit ihnen abstimmen, erklärt Rammert. Der Richter bringe das juristische Wissen mit. Die Schöffen sollten aber ihre Expertise aus ihrer Lebenserfahrung einbringen. Gegen die Schöffen könne niemand verurteilt werden, denn eine Zwei-Drittelmehrheit sei für einen Schuld- oder Freispruch erforderlich. So trage die Verpflichtung von ehrenamtlichen Richtern auch zum Vertrauen in die Rechtsprechung bei, so Rammert. (rom)
Rechtliche Voraussetzungen für Schöffen
Die Amtszeit der Schöffen dauert von 2024 bis 2028. Sie müssen in der vorschlagenden Gemeinde wohnen, am 1. Januar 2024 zwischen 25 und 69 Jahre alt und deutsche Staatsbürger sein. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige und Religionsdiener sollen nicht gewählt werden. (rom)