Kritik an Minister Lies

Kommunen im Landkreis Northeim wollen Windkraft weiter planen

3 Windräder aus der Vogelperspektive bei Lichtenborn
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Der Landkreis Northeim braucht mehr Platz für Windkraft. Diese Anlagen stehen bei Lichtenborn.

Zur Beschleunigung des Windkraftausbaus soll die Baugesetzgebung ausgesetzt werden.

Landkreis Northeim – Der Vorschlag des Niedersächsischen Energie- und Klimaschutzministers Olaf Lies (SPD), für den schnelleren Ausbau der Windenergie für mindestens vier Jahre bestimmte Regelungen im Baugesetzbuch außer Kraft zu setzen, stößt bei den Kommunen im Landkreis Northeim auf Kritik.

„Die Bundesrepublik setzt derzeit alles daran, die Rahmenbedingungen für die Errichtung von Windkraftanlagen zu verbessern, und im Hinblick auf die Energiewende ist das nur schlüssig und notwendig“, so Uwe Ahrens, Bürgermeister der Gemeinde Katlenburg-Lindau und Geschäftsführer des Northeimer Kreisverbands im Niedersächischen Städte- und Gemeindebund.

Uwe Ahrens Bürgermeister Katlenburg-Lindau

„Allerdings sehen wir die vom Land forcierte Hinfälligkeit kommunaler Planungen und deren Sicherungsinstrumente kritisch, weil dadurch Widerstände in der Bevölkerung erzeugt werden könnten, die für die Energiewende kontraproduktiv wären.“

Derzeit gestalte sich die Situation in Bezug auf die Windkraft in den Städten und Gemeinden des Landkreises Northeim recht unterschiedlich, sagt Ahrens. Einige Kommunen hätten seit Jahrzehnten Windkraftanlagen, andere bislang keine. Mit dem akutellen Entwurf zum Regionalen Raumordnungsprogramm habe man eigentlich erreichen wollen, dass ein einheitlicher Planungsmaßstab über alle Gemeinden gezogen wird. Da der Kreistag die öffentliche Auslegung nicht beschlossen habe, seien bisher zurückgestellte Anlagen unter Umständen jetzt zu genehmigen.

Der Landkreis Northeim teilt dazu mit, dass nach dem Kreistagsbeschluss weder die im ersten, bereits 2021 beschlossenen, noch die im aktuellen Entwurf ausgewiesenen Vorranggebiete als Grundlage für eine mögliche Untersagung für den Bau von Windrädern herangezogen werden könnten.

Somit habe man derzeit keine Möglichkeit zur aktiven Steuerung des Windenergieausbaus im Kreisgebiet. Folglich müsse bei aktuell 11 Windkraftvorhaben geprüft werden, ob eine immisionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt werden kann.

Im Landkreis Northeim befinden sich aktuell elf Windkraftvorhaben im Genehmigungsverfahren: drei in Moringen mit insgesamt 14 Anlagen, eins in Hardegsen, Moringen und Nörten-Hardenberg mit sieben Anlagen, eins in Wolbrechtshausen und Gladebeck mit fünf Anlagen, eins in Bishausen mit einer Anlage, eins in Bollensen mit einer Anlage, eins in Schoningen mit einer Anlage, eins in Gremsheim mit vier Anlagen und eins in Dannhausen mit vier Anlagen.

Um den neuen gesetzlichen Vorgaben gerecht werden zu können, muss der Landkreis Northeim mehr Flächen als Vorranggebiete für Windenergie ausweisen als bisher vorgesehen – unter anderem auch auf sogenannten Kalamitätsflächen in Waldgebieten. Das teilte die Kreisverwaltung auf HNA-Anfrage mit.

Sicher sei, dass die bisher in der Entwurfsfassung aus 2021 des Regionalen Raumordnungsprogramms ausgewiesenen Vorrangflächen nicht ausreichen werden, um die neuen Flächenziele zu erreichen. Neben den so genannten Kalamitätsflächen, also Bereichen in Waldgebieten, die durch Trockenheit, Windwurf und Borkenkäferbefall geschädigt sind, sei voraussichtlich auch die Einbeziehung weiterer Flächen nötig, die bislang als Tabubereiche für die Windenergienutzung galten.

Der Abstand von 1000 Meter zu den Ortschaften, soll aber möglichst nicht verkleinert werden, so der Landkreis.

Die Aussage von Minister Lies, dass die Begriffe „Landschaftsverspargelung oder „Horizontverschmutzung“ im Zusammenhang mit der Windkraft Begriffe aus der Vorkriegszeit seien – gemeint ist hier der Ukraine-Krieg –, bewertet der Landkreis wie folgt:

„Die Energieversorgung spielt bundesweit sicher eine bedeutendere Rolle als vor dem russischen Angriffskrieg.“ Dennoch würden auch die neuen Gesetze – zwar mit einem deutlich höheren Flächenziel für jeden Planungsraum – künftig wieder eine Steuerung der Windenergie zulassen. Inwiefern die genannten negativ besetzen Begriffe künftig noch aktuell seien oder ob die Windenergieanlagen vor dem Hintergrund der Energieverknappung eine größere Akzeptanz erfahren, werde sich in den nächsten Jahren zeigen.

Dass der Bau von Windrädern auch im Waldbereichen möglich sein soll, wurde bereits vor einigen Jahren von der Kreis-FDP gefordert (wir berichteten). „Grundsätzlich müssen Windenergieanlagen auch im Wald möglich sein“, kommentiert Christain Grascha, FDP-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Kreistagsfraktion „FDP/Die Unabhängigen“ die aktuelle Entwicklung.

Nach seiner Einschätzung, kann man so erreichen, dass die bisherigen Abstände zur Wohnbebauung beibehalten werden können. „Für Windkraft sollten aber vorwiegend vorbelastete und geschädigte Waldflächen in Betracht gezogen werden“, so Grascha. „Intakte, zusammenhängende Waldgebiete sollten davon weiter ausgenommen bleiben.“ (Niko Mönkemeyer)

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