Kreistagsmehrheit stimmt gegen Beitritt zum Bündnis „Sichere Häfen“

Landkreis Northeim nimmt drei jugendliche Flüchtlinge zusätzlich auf

Geflüchtetenlager in Moria nach Brand
+
Prekäre Situation im Lager Moria ruft in Kassel Proteste hervor

Bis zu drei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zusätzlich will der Landkreis Northeim aus dem niedergebrannten griechischen Lager Moria aufnehmen. Das beschloss der Kreistag gegen die Stimmen der AfD.

Northeim – Der „fürchterliche Brand“ im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, so Uwe Schwarz (SPD), habe auf „schreckliche Art und Weise“ das „völlige Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik“ vor Augen geführt. 12 000 Menschen, darunter 4000 Kinder, hätten erneut um ihr Leben laufen müssen. In den griechischen Flüchtlingslagern herrschten ohnehin „unvorstellbare Zustände“, erklärte der Sozialdemokrat. Ihn mache das besonders betroffen, da seine Familie nach dem Krieg selbst – aus Schlesien – geflohen sei.

Aus Sicht des Kreistags muss Brüssel jetzt für eine „faire Verteilung der Flüchtlinge“ innerhalb der Europäischen Union (EU) sorgen und die Aufnahmepolitik so regeln, dass Staaten wie Italien und Griechenland entlastet würden. Auf Initiative der Sozialdemokraten beschlossen die Kommunalpolitiker zusätzlich zu den 14 unbegleiteten minderjährigen Moria-Flüchtlingen, die dem Kreis ohnehin zugewiesen werden, bis zu 20 Prozent mehr der jungen Menschen aufzunehmen.

Auf breite Ablehnung stieß die weitergehende Forderung der Grünen, die Geflüchteten direkt aus griechischen Lagern nach Northeim zu holen. Das ist aus Sicht der anderen Kreistagsparteien rechtlich nicht möglich, da die Zuständigkeit für Geflüchtete ausschließlich bei der EU liege. Marc Hainski (GfE) sah durch die Grünen sogar den „humanitären Grundgedanken des Antrags“ infrage gestellt. Er wies zudem daraufhin, dass das Feuer in Moria offenbar von einigen Flüchtlingen gelegt worden sei, um „uns unter Druck zu setzen“.

Grundsätzlich gegen die Aufnahme von „illegal eingereisten Flüchtlingen“ sprach sich Maik Schmitz (AfD) aus. Die Mehrheit wolle aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa. Mit der Aufnahme fördere Deutschland die „Geschäfte verbrecherischer Schlepperbanden“. Schmitz bekannte sich wie die anderen Kreistagsmitglieder zur Seenotrettung von Geflüchteten, forderte aber, dass die Menschen „zurück nach Afrika“ zu bringen seien. Dort gibt es seiner Einschätzung nach „genug sichere Häfen“.

Schmitz sprach sich zudem gegen den von den Grünen geforderten Beitritt zum Bündnis „Sichere Häfen“ der Bewegung Seebrücke aus. Dort seien „zahlreiche linksradikale Gruppen“ aktiv.

Der AfD-Politiker bezweifelte, ob es ihnen wirklich um die Geflüchteten gehe. Zum Bündnis gingen auch die anderen im Kreistag vertretenen Parteien auf Distanz.

Vergebens machte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Johannes Antpöhler, darauf aufmerksam, dass die Städte Northeim und Einbeck sowie Stadt und Landkreis Göttingen bereits „sichere Häfen“ seien.  Michael Caspar

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.