Sozialausschuss folgt Antrag der SPD auf Erhöhung der Quote

Landkreis Northeim will mehr Geflüchtete aufnehmen als er muss

Überfülltes Schlauchboot mit Flüchtlingen auf dem Meer
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In Seenot: Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

Der Landkreis Northeim will bis zu 20 Prozent mehr geflüchtete minderjährige Kinder und Jugendliche aufnehmen, als die Quote des Landes Niedersachsen für den Landkreis vorsieht. Dafür sprach sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie und Senioren in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit auf Antrag der SPD aus.

Northeim – „Wir wollen konkrete Hilfe anbieten“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Uwe Schwarz (Bad Gandersheim). „Damit steht der Landkreis weiterhin für eine Willkommenskultur, für die vom Bund und Land zugewiesenen Menschen.“

Uwe Schwarz, SPD-Fraktionsvorsitzender im Northeimer Kreistag

In absoluten Zahlen übersetzt, bedeutet die 20-Prozent-Quote eine Mehraufnahme von 53 Kindern und Jugendlichen. Sie berechnet sich, so die Sprecherin des Landkreises, Anna-Madeleine Feg, nach folgendem Schlüssel: Nach der neuen Quote des Landes vom 1. März, nach der 15 000 Flüchtlinge aufgenommen werden, sind für den Landkreis Northeim 1,65 Prozent vorgesehen, also 262 Personen. Bei einer 20-prozentigen Mehraufnahme wären dies dann 315.

Zugleich verband die SPD mit ihrem Antrag die Aufforderung, ein Augenmerk auf die finanzielle Förderung des Erlernens der deutschen Sprache zu legen und sie bei Bedarf auszuweiten. Darüber hinaus, so der SPD-Antrag, stelle sich der Landkreis Northeim gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstütze sie. Außerdem fordert er die EU auf, die Seenotrettung als staatliche Aufgabe aktiv wahrzunehmen.

CDU-Vertreterin Christel Eppenstein (Echte) sagte, ihre Fraktion könne dem Antrag der SPD nicht zustimmen, weil er noch nicht in der Fraktion besprochen worden sei. Vom Grundsatz her sei ihre Partei aber für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, der ebenfalls auf eine zusätzliche Aufnahme zielte, aber keine Quote nannte, sondern die Zahl von „bis zu zehn unbegleiteten Minderjährigen von der Insel Lesbos“. Außerdem forderte die Partei den Beitritt zum Bündnis „Sichere Häfen“, dem sich die Stadt Northeim bereits im August angeschlossen hatte. Hans-Peter Niesen

Sieben Prozent Ausländer im Landkreis Northeim

Infolge der Coronakrise sind in diesem Jahr kaum noch Geflüchtete in den Landkreis Northeim gekommen. 31 Personen vornehmlich aus Syrien, Nigeria sowie aus dem Irak und dem Iran seien dem Landkreis zugewiesen worden, teilte Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer auf Anfrage der HNA mit.

Insgesamt leben nach seinen Worten 9334 Ausländer im Landkreis. Bei einer Einwohnerzahl von 132 000 liegt der Ausländeranteil somit bei sieben Prozent.

Personen mit deutschem Pass, die einen Migrationshintergrund haben, sind dabei nicht eingerechnet. Wie hoch ihre Zahl sei, werde statistisch vom Landkreis nicht erfasst, erklärte Niemeyer.

Das Asylverfahren von 335 Geflüchteten läuft nach Niemeyers Worten noch. 348 Personen leben mit Duldungsstatus im Landkreis. Geduldet werden Personen, die eigentlich Deutschland verlassen müssen, beispielsweise wegen

- fehlender Ausweispapiere (sodass nicht klar ist, welches Land sie eigentlich aufnehmen müsste),

- fehlender Aufnahmebereitschaft des Heimatlandes aus anderen Gründen sowie

- Krankheit oder anderen Gründe für Reiseunfähigkeit.

14 Geflüchtete, die im Landkreis Northeim gelebt haben, sind in diesem Jahr aus Deutschland abgeschoben worden. Mit Hinweis darauf, dass die Abschiebungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgenommen werden, erklärte Niemeyer, dass der Landkreis keine Kenntnisse darüber habe, in welche Länder sie abgeschoben worden seien. ows

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