Northeimer Kreistagsmehrheit sagt Ja zum Eon-Rückkauf

Northeim. Der Northeimer Kreistag hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass sich der Landkreis am Kauf der Eon-Anteile durch die kommunalen Anteilseigner beteiligt. 36 Kreistagsmitglieder stimmten für das Millionen-Geschäft, zehn dagegen. Enthaltungen gab es keine.

Während Grüne und Liberale jeweils geschlossen dafür stimmten und bei der SPD nur Christina Münder (Northeim) dagegen votierte, war das Abstimmungsverhalten der Christdemokraten uneinheitlicher. Neun von ihnen stimmten gegen den Anteilskauf.

Während sich Landrat Michael Wickmann (SPD) sowie die Kreistagsmitglieder Ludwig Binnwies (SPD), Marc Hainski (BfE), Johannes Antpöhler (Grüne) und Joachim Stünkel (CDU) in der Debatte zuvor für den Kauf aussprachen, argumentierten Timo Dröge und Heiner Hegeler (beide CDU) dagegen

Wickmann erinnerte an den Verkauf der Anteile am Regionalversorger vor zwölf Jahren. „Das war eine Fehlentscheidung“, sagte er. Die erhoffte Konsolidierung der Kreishaushalte sei nicht eingetreten. Der Rückkauf nun biete mehr Chancen als Risiken. Dabei nannte er den Erhalt der Versorgungssicherheit gerade für dünn besiedelte Regionen und die Gestaltung der Energiewende in und zum Nutzen der Region.

„Man darf nicht mit dem Steuergeld der Bürger spekulieren“, erteilte Dröge dem Geschäft eine Absage. Die Einnahmen durch die Nutzungsentgelte für das Strom- und Gasnetz sei nur für fünf Jahre sicher. Für die übrigen 15 Jahre Laufzeit der Kredite, mit dem der Anteilsverkauf für 618 Millionen finanziert wird, gebe es es keine Sicherheit.

Der Anteilskauf wird von insgesamt zwölf Landkreisen Südniedersachsens, Nordhessens, Ostwestfalens und Nordthüringens sowie der Stadt Göttingen über dafür gegründete gemeinsame Gesellschaften abgewickelt. Der Northeimer Anteil beträgt nach den Worten Wickmanns 89 Millionen Euro. (ows)

Zitate aus der Kreistagssitzung zum Eon-Geschäft

„Das sind erschlagende Zahlen.“

Landrat Michael Wickmann zum Kreditvolumen von 618 Millionen Euro und dem Bürgschaftsanteil des Landkreises Northeim von 89 Millionen Euro.

„Wir können uns vielleicht dafür nicht selbst auf die Schulter klopfen.“

Landrat Michael Wickmann zum langen Zeitraum bis sicher ist, ob die Entscheidung richtig war.

„Uns schenkt doch niemand etwas.“

Timo Dröge  (CDU), wieso er den kaum zu durchschauenden Kreditbedingungen misstraut.

„Politik machen, heißt auch ein bisschen Arsch in der Hose zu haben.“

Marc Hainski (BfE), wieso er trotz eines Restrisikos angesichts der Chancen für den Anteilskauf ist.

Die Chronik des Millionen-Geschäfts

2001: Zur Entschuldung ihrer Haushalte verkaufen die zwölf Landkreise und die Stadt Göttingen Anteile der Elektrizitäts-Aktien-Gesellschaft Mitteldeutschland (EAM) an Eon.

Dem Landkreis Northeim, der die Hälfte seiner damaligen Anteile des von da an als Eon Mitte geführten Regionalversorgers. abgibt, bringt der Verkauf hat 54,2 Millionen Euro.

ab 2005: Der Landkreis Northeim übertragt seine Eon-Mitte-Anteile an seine Jugend-, Kultur- und Denkmal-, Sozialstiftung sowie die Kreisvolkshochschule. Die Dividenden sorgen für die sichere Finanzierung dieser Einrichtungen.

Juni 2012: Die Eon AG will ihre Tochtergesellschaft Eon Mitte verkaufen. Die 13 kommunalen Anteilseigner, die gemeinsam nur noch 26,7 Prozent der Anteile halten, wollen ihre Anteile auf mindestens 50,1 Prozent erhöhen.

Juli 2012: Die zwölf Landkreise und die Stadt Göttingen sind auf  der Suche nach Partnern, die sich am Anteilskauf von Eon Mitte beteiligen wollen. Der Grund: Der Eon-Konzern will seine gesamten Eon-Mitte-Anteile (73,3 Prozent) nur als ganzes Paket abgegeben.

Mai 2013:  Die kommunalen Anteilseigner sind sich über die Modalitäten des gemeinsamen Kaufs der Eon-Anteile einig.

Allerdings: Beim Kauf wird der Vertrieb ausgeklammert. Der Eon-Konzern gibt nur seine Strom-, Gas-, und Wärmenetze ab. Allerdings kann mit den Nutzungsentgelten für das Strom- und Gasnetz sicher Geld verdient werden.

August 2013:  Die Landkreise sind sicher, den Anteilskauf vollständig kreditfinanziert zu schaffen. Mit den Dividenden der zugekauften Anteile sollen Zins und Tilgung geleistet werden. Die Banken signalisieren Zustimmung.

Oktober 2013: Der bisher kolportierte Gesamtkaufpreis von 700 Millionen Euro wird nach unten korrigiert. Es sollen nur annähernd 600 Millionen Euro fällig werden.

Durch den Rückkauf soll sich der Anteil des Landkreises Northeim vorübergehend von 4,028 Prozent auf 15,1 Prozent erhöhen. Ein Weiterverkauf von Anteilen ist geplant. Die bisherigen kommunalen Anteilseigner wollen insgesamt nur 50,1 Prozent der Eon-Mitte-Aktien behalten.

November 2013: Der Finanzausschuss des Landkreises Northeim empfiehlt dem Kreistag mehrheitlich dem Kauf zuzustimmen. (ows)

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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