Verkauf einzelner Großfahrzeuge soll zurückgestellt werden

Landkreis baut weiter auf Kreisfeuerwehr

Drehleiter im Einsatz: Die Kreisfeuerwehr besitzt auch ein solches Großfahrzeug. Hier ist es bei einer Übung an der neuen Helios-Klinik in Northeim zu sehen. Archivfoto: Schrader/nh

Northeim. Der Landkreis setzt weiter auf die Kreisfeuerwehr. Der von den vier Kreistagsfraktionen SPD, Grüne, FDP und GfE ins Gespräch gebrachte Antrag, dass der Landkreis keine Großfahrzeuge mehr kaufen und vorhandene bis Ende 2016 den Kommunen zum Kauf anbieten soll, wird bis zur Fertigstellung eines Gesamtkonzeptes über Fahrzeuge und Geräten ausgesetzt. Das empfahl der Kreisfinanzausschuss mit großer Mehrheit. Am Freitag wird der Kreistag entscheiden.

Ludwig Binnewies (SPD) machte deutlich, dass nie geplant gewesen sei, die Einsatzfähigkeit der Kreisfeuerwehrbereitschaften zu gefährden. Es sei immer davon die Rede gewesen, dass zusammen mit der Feuerwehr und den Gemeinden ein Gesamtkonzept erstellt werden solle.

Der Ausschuss nahm mit den Stimmen von SPD,Grünen, FDP und GfE einen Zusatzantrag der SPD an, dass dieses Gesamtkonzept nicht nur den Einsatz, sondern auch die Bereitstellung und Unterhaltung von Fahrzeugen und Geräten regeln soll. Der Termin bis Ende 2016 wurde gestrichen.

Erster Kreisrat Dr. Heuer stellte klar, dass die Verwaltung auf Wunsch der Politik Sparvorschläge zu allen freiwilligen Leistungen gemacht habe. Ziel sei es, vier Millionen Euro bis 2018 zu sparen. Dafür gebe das Land sofort eine Finanzhilfe von vier Millionen Euro. Weitere zwölf Millionen Euro vom Land stünden dann in den nächsten drei Jahren in Aussicht.

In den Vorschlägen der Verwaltung, so der Erste Kreisrat weiter, sei lediglich von sechs Großfahrzeugen die Rede gewesen, über deren Veräußerung man reden könnte. Dies mit einer Zerschlagung der Kreisfeuerwehr gleichsetzen zu wollen, sei unredlich. Schließlich verfüge die Kreisfeuerwehr über 80 Fahrzeuge. Fahrzeuge der Umweltfeuerwehr seien in den Vorschlägen nie enthalten gewesen.

Die CDU kritisierte das Vorpreschen der vier anderen Fraktionen in Sachen Sparen, das viele Feuerwehrmitglieder verärgert habe. Sie kündigte an, in der Kreistagssitzung eine eigene Sparliste vorlegen zu wollen.

Allen Diskussionen um Einsparungen bei Großfahrzeugen der Kreisfeuerwehr zum Trotz wird der Landkreis voraussichtlich doch ein neues Auto dieser Kategorie kaufen. Es handelt sich um einen 403 000 Euro teuren Rüstwagen für die Feuerwehrtechnische Zentrale Northeim als Ersatz für ein 25 Jahre altes Fahrzeug. Das empfahl der Kreisfinanzausschuss einstimmig dem Kreistag. Das Fahrzeug sei wegen der vielen Autobahneinsätze notwendig, hieß es.

Der Rüstwagen soll allerdings in das zu erstellende Gesamtkonzept zur möglichen Übertragung von Großfahzeugen der Kreisfeuerwehr an Gemeinden einbezogen werden, beschloss die Ausschuss-Mehrheit gegen das Votum der CDU. (goe)

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