Verbreiterung auf sechs Spuren

A7: Ausbau im Landkreis Northeim startet vor dem Kauf der Flächen

Northeim. Der Ausbau der Autobahn 7 zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg wird voraussichtlich beginnen, ohne dass dem Bund alle dafür benötigten Flächen gehören.

Nach wie vor streiten Landwirte mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover über den Preis, zu dem der Staat die Flächen ankauft. Bisher hat die Behörde ihnen nur eine Summe angeboten, die mindestens ein Drittel unter dem derzeitigen Marktpreis für landwirtschaftliche Nutzfläche liegt.

Für den Ausbau des Abschnitts sind auf beiden Seiten der A7 insgesamt 75 Hektar Fläche für Trassen- und Ausgleichsflächen notwendig, die der Bund erwerben muss. Den aktuellen Stand, wie viel davon schon angekauft ist, vermochte die Straßenbaubehörde nicht anzugeben.

Es sei aber ein ganz normaler Vorgang bei derartigen Bauprojekten, dass Flächen erst nach Fertigstellung erworben werden, sagte die Pressesprecherin der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Heike Haltermann.

„Die wollen das aussitzen“, ärgert sich Christian von Plate Stralenheim (Imbshausen), einer der betroffenen Landwirte. Seit anderthalb Jahren werden er und seine Kollegen aus Hannover hingehalten. Die HNA berichtete bereits im März vergangenen Jahres über den Konflikt.

Dass die Behörde dabei einen langen Atem hat, zeigt das Beispiel des nördlichen Ausbauabschnitts der Autobahn bei Seesen. Dort rollt der Verkehr bereits seit über einem Jahr sechsspurig. Aber die Grundstücksgeschäfte sind dort noch nicht vollständig abgewickelt.

Das bestätigte einer der betroffenen Landwirte aus Seesen, Jürgen Hirschfeld, der HNA. Auch die Entschädigung für die für Ausbauarbeiten nur vorübergehend in Anspruch genommenen landwirtschaftlichen Flächen sei noch nicht gezahlt. „Es wird nur vertröstet“, sagte Hirschfeld.

Warum die Verhandlungen bisher nicht vorangekommen sind, was die Folgen sind und wie eine Lösung des Konflikts aussehen könnte, erläutern wir in Fragen und Antworten.

A7-Ausbau bei Northeim: Fragen und Antworten

Welchen Preis verlangen die Landwirte und was bietet die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV)?

Die Landwirte erwarten, dass ihnen der aktuelle Marktpreis gezahlt wird. Je nach Güte des Bodens sind das bis zu 3,60 Euro pro Quadratmeter. Die Landesbehörde bietet dagegen nur zwei Euro pro Quadratmeter.

Wie hat die Behörde ihr Angebot ermittelt? 

Sie hat bei ihrer Preisermittlung ein Verkehrswertgutachten des Gutachterausschusses des Katasteramtes zugrundegelegt. Darin eingeflossen sind Kaufpreise aus den fünf Jahren vor der Planfeststellung für die Autobahnverbreiterung im Mai 2015. Den Hinweis des Ausschusses, dass der ermittelte Durchschnittspreis zu niedrig sei, weil die Preise stark gestiegen seien, ließ die Behörde unbeachtet.

Was verlangen die Landwirte von der Behörde? 

Um zu einem angemessenen Preis zu kommen, verlangen die Landwirte, die den Autobahnausbau grundsätzlich begrüßen und nicht verzögern wollen, dass wie beispielsweise in Bayern unabhängige, vereidigte Sachverständige Wertgutachten erstellen. Sie haben jegliches Vertrauen in das Verfahren und das Vorgehen der Behörde verloren. Denn seit fast einem Dreivierteljahr sind sie hingehalten worden.

Was sagt die Landesbehörde dazu?

Sie verweist auf das Baugesetzbuch, das vorschreibe, dass der Gutachterausschuss des Katasteramtes die Wertermittlung vornehmen müsse. Deshalb hat sie sich bereits im November 2016 bereit erklärt, den Ausschuss mit neuen Gutachten zu beauftragen. Allerdings, betonte Pressesprecherin Heike Haltermann, habe sich die Auftragserteilung verzögert. Sie sei kürzlich erfolgt.

Ist diese Rechtsauffassung der Behörde unwiderlegbar?

Nein. Auf HNA-Anfrage widerspricht das bayrische Innenministerium, das im Freistaat auch für Verkehr und Straßenbau zuständig ist, der niedersächsischen Haltung. Eine zwingende Verpflichtung, Wertgutachten von den Gutachterausschüssen erstatten zu lassen, könne dem Baugesetzbuch nicht entnommen werden, sagte Sprecherin Kathrin Fädrich. „Die Straßenbauverwaltung kann sich dabei auch geeigneter privater Sachverständiger bedienen.“ Nur Verwaltungsvorschriften könnten Behörden dazu verpflichten. In Bayern gebe es allerdings solche Vorschriften nicht.

Verzögert sich der Autobahnausbau, sollte es keine kurzfristige Lösung geben?

Wohl kaum. Falls es keine Einigung gibt, wird die Behörde sogenannte Besitzeinweisungsverfahren in Gang setzen. Dabei wird die Straßenbauverwaltung Besitzer, jedoch nicht Eigentümer der Flächen, damit mit dem Bau begonnen werden kann. Ihren Entschädigungsanspruch verlieren die betroffenen Flächeneigentümer in diesem Verfahren nicht. Die NLSTBV betont aber, dass sie vor dem Beginn von Einweisungsverfahren versuchen werde, eine einvernehmliche Einigung mit den Grundstückseigentümern zu erreichen.

Wieso ist das Konsortium Via Niedersachsen, das den Autobahnausbau übernommen hat, an dem Verfahren nicht beteiligt?

Via Niedersachsen hat zwar den Auftrag erhalten, die Autobahn auszubauen und 30 Jahre lang den Abschnitt von Göttingen bis Bockenem zu betreiben, also Pflegearbeiten und Winterdienst zu übernehmen. Eigentümer des Grunds und Bodens ist aber weiterhin der Bund. Folglich ist es allein Sache der Landesstraßenbaubehörde, die im Auftrag des Bundes die Autobahnen in Niedersachsen verwaltet, den Grunderwerb zu betreiben.

Sollten die neuen Wertgutachten höhere Preise ausweisen, erhalten die Landwirte, die Flächen zu den geringeren Preisen verkauft haben, einen Nachschlag?

Das ist extrem unwahrscheinlich. Wenn notarielle Kaufverträge geschlossen worden sind, müssten sie nachweisen, dass diese beispielsweise unter Druck zustande gekommen seien. Zwar, so berichten Landwirte, seien die Aufkäufer ihnen gegenüber massiv aufgetreten und hätten den Abschluss des Landverkaufs als alternativlos hingestellt, andernfalls würden Enteignungen drohen. Doch ob das ausreicht, einen notariellen Vertrag zu kippen, ist mehr als fraglich. Schließlich muss jede Vertragspartei beim Vertragsabschluss gegenüber dem Notar erklären, dass sie den Vertrag aus freiem Willen schließt.

Rubriklistenbild: © Weiss

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