Giftmüllskandal kostet Steuerzahler viel Geld

Göttingen. Das Verwaltungsgericht Göttingen entscheidet bald, wer nach dem Großbrand die Entsorgungskosten für die in der Industriehalle gelagerten giftigen Stoffe zu tragen hat.

Drei Jahre ist der Großbrand in einer Industriehalle in Göttingen nun her. Der damalige Pächter der Halle, ein Chemiker aus Einbeck, klagt gegen zwei Kostenbescheide der Stadt Göttingen in Höhe von rund 186.000 Euro.

Der Chemiker war vor einigen Jahren schon einmal in einen Umweltskandal verwickelt. Dieser ist, wie das Gewerbeaufsichtsamt in Göttingen jetzt mitteilte, die Allgemeinheit teuer zu stehen gekommen. Der Chemiker hatte als Geschäftsführer einer Recyclingfirma ein illegales Giftmülllager in Fredelsloh betrieben, das 2007 geräumt wurde. Weil die Firma in die Insolvenz ging, konnten die Behörden nur einen Bruchteil der Kosten wieder eintreiben. Der weitaus größte Teil - mehr als 200.000 Euro - blieb an den Steuerzahlern hängen.

Die Räumung des Giftmülllagers in Fredelsloh, in dem sich mehrere hundert Tonnen giftiger explosionsgefährlicher und hochentzündlicher Stoffe befanden, hat Kosten von rund 220.000 Euro verursacht. Die Behörden waren dabei zunächst in Vorleistung getreten und hatten dann der Recyclingfirma des Chemikers die Kosten in Rechnung gestellt. Nachdem die Firma in Insolvenz gegangen war, habe man diese Kosten gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen müssen, sagte die Leiterin des Gewerbeaufsichtsamtes, Dagmar Schomaker. Da es auch andere Gläubiger gegeben habe, habe man nur etwa 9500 Euro zurückbekommen. Inzwischen sei das Insolvenzverfahren beendet.

Dies hat zur Folge, dass für die Behörden endgültig nichts mehr zu holen ist. Der Fall hatte auch strafrechtliche Konsequenzen. Das Amtsgericht Northeim verurteilte den Chemiker zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 80 Euro, insgesamt 24.000 Euro. Der Brand der Industriehalle in Göttingen war gewissermaßen eine Fortsetzung des damaligen Umweltskandals, da ein großer Teil der in Göttingen gelagerten Chemikalien aus dem früheren Lager in Fredelsloh stammte.

Daneben lagerten dort zahlreiche weitere Stoffe, unter anderem mehr als 180 Liter hochgiftige Flusssäure. Vor zwei Jahren verurteilte das Amtsgericht Göttingen den Chemiker wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Stoffen und fahrlässiger Gewässerverunreinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Eine Bewährungsauflage verpflichtet den Chemiker dazu, mit dem möglichen Erlös aus dem Verkauf hochwertiger Materialien der Stadt Göttingen die Kosten der Ersatzvornahme zu erstatten.

Die Erfüllung dieser Auflage steht aufgrund des anhängigen Rechtsstreits immer noch aus. Das Gericht hatte in seinem im Januar 2013 verkündeten Urteil die Dauer der Bewährungszeit auf drei Jahre festgelegt. (pid)

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