Mindestlohn gilt schon seit Jahresanfang

Taxipreise: Erhöhungsantrag zu spät eingereicht - Unternehmer zahlen drauf

Taxameter: Die Geräte in den Taxis müssen auf die neuen Fahrpreise eingestellt werden. Technisch wäre das schnell machbar, doch grünes Licht dafür gibt es erst am 27. Februar. Foto: privat/nh

Northeim. Einnahmeeinbußen haben die Taxiunternehmen im Kreis Northeim unfreiwillig hinzunehmen.

Grund: Die vom Kreistag am 19. Dezember beschlossene Anhebung der Taxitarife um durchschnittlich 25 Prozent kann erst Ende Februar in Kraft treten. Den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde müssen die Unternehmen allerdings schon zahlen.

„Das ist für uns ein ganz schöner Schlag ins Kontor“, sagt die Northeimer Taxi-Unternehmerin Kornelia Reinecke. Grund für die Anhebung sei die Einführung des Mindestlohns gewesen, damit die Taxiunternehmen wenigstens einen kleinen finanziellen Ausgleich bekommen.

Gebeutelt sei die Taxi-Branche auch noch dadurch, dass mit dem Mindestlohngesetz auch eine Beschränkung für Aushilfsfahrer auf 450 Euro-Basis gekommen sei. Die erreichten ihre Verdienstgrenze nun viel eher. Konnte eine Aushilfe bei einem Stundenlohn von fünf Euro monatlich 90 Stunden fahren, sind es jetzt nur noch 52.

Dass die Tariferhöhung im Kreis Northeim nicht zeitgleich mit dem Mindestlohn umgesetzt werden konnte, führe zum Beispiel im Taxibetrieb Reinecke mit neun festen Fahrern und zwölf Aushilfen dazu, dass Autos vorübergehend außer Betrieb gesetzt würden.

Der Landkreis Northeim bedauert die Angelegenheit, weist aber darauf hin, dass er die Verzögerung nicht zu verantworten habe. Die Ursache, so Kreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer, liege darin, dass der Erhöhungsantrag durch den Dachverband des Taxigewerbes spät eingereicht worden sei.

Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe habe erst am 11. September 2014 den Antrag auf Erhöhung gestellt, obwohl die Northeimer Kreisverwaltung bereits Mitte Mai darauf hingewiesen worden sei, dass ein Antragsverfahren einige Zeit in Anspruch nimmt und der Antrag schnellstmöglich gestellt werden sollte.

Am 29. Oktober habe der Verband den Antrag sogar noch einmal zurückgezogen und einen Tag später durch einen neuen ersetzt. Danach habe der Landkreis sofort die vorgeschriebene Anhörung der Städte, Gemeinden und der umliegenden Landkreise eingeleitet.

Nach Abschluss dieser Prozedur sei die Beschlussvorlage für die Kreisgremien zur Beratung erstellt worden. Eine Beschlussfassung im Kreistag am 14. Oktober sei allerdings zeitlich nicht mehr möglich gewesen, so dass dies erst im Kreistag am 19. Dezember erfolgen konnte. Niemeyer: „Eine vorgeschriebene Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises war aber anschließend vor dem 31. Dezember 2014 nicht mehr umzusetzen.“

Die neuen Beförderungsentgelte seien deswegen am 16. Januar veröffentlicht worden. Für das Inkrafttreten gelte jedoch eine sechswöchige Frist nach der Bekanntmachung, so dass die neuen Beförderungsentgelte erst ab dem 27. Februar erhoben werden können, heißt es in der Antwort des Landkreises. (goe)

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