Ministerpräsident Weil: Bei Flüchtlingsintegration sind Ideallösungen zunächst nicht erreichbar

Sieht die rot-grüne Koalition in der Flüchtlingsfrage geschlossen: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er und sein Kabinett tagen bis Dienstagmittag in Northeim. Foto:  dpa

Northeim. Bei der Integration der Flüchtlinge in Niedersachsen wird es nach den Worten von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zunächst häufig nur Übergangslösungen geben.

Angesichts der Größe der Herausforderung werde es nicht immer 100-Prozent-Lösungen geben, sagte er am Montag am Rande der Kabinettsklausur im Northeimer Hotel Freigeist.

Gleichzeitig betonte er allerdings, dass nach dem Krisenmanagement der vergangenen Monate zur Bewältigung des gewaltigen Flüchtlingszustroms die Mammutaufgabe der Integration „viel systematischer“ angegangen werde. Sie sei die zentrale Querschnittsaufgabe für viele Ressorts des Landeskabinetts.

Als wichtige Aufgaben im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen nannte Weil den sozialen Wohnungsbau, die Unterbringung von Flüchtlingen, die Bildung, die Sprachförderung und die Integration in den Arbeitsmarkt.

Die Kabinettsklausur diene vor diesem Hintergrund dazu, die Projekte der einzelnen Ressorts „abzuklopfen“. Dafür seien solche Klausurtagungen da. Sie böten die Gelegenheit, mit mehr Zeit über die Dinge zu diskutieren. „Das Betriebsklima ist gut“, sagte er über die Stimmung in der rot-grünen Koalition.

„Wenn die Integration misslingt, zahlen wir alle die Zeche.“

Weil erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr mehr als 100 000 Menschen aus den Krisengebieten vor allem des Nahen Ostens und Afrikas nach Niedersachsen gekommen seien.

„Wir wissen nicht, wie viele es in diesem Jahr sein werden“, betonte der niedersächsische Regierungschef. Aber: „Viele Menschen werden lange, vielleicht auch für immer bei uns bleiben.“

Weniger Spielraum

Durch die Kosten infolge des Flüchtlingszustrom sei der finanzielle Handlungsspielraum der Landesregierung kleiner geworden. „Wenn die Integration misslingt, zahlen wir alle die Zeche“, betonte der Ministerpräsident aber die gesellschaftliche Notwendigkeit, sich dieser Aufgabe zu stellen. Er sprach sich dafür aus aus, den gesetzlichen Mindestlohn auch auf Flüchtlinge anzuwenden. Alles andere gefährde den sozialen Frieden innerhalb der Gesellschaft.

Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) appellierte an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, genügend Ressourcen, also vor allem Personal, bereit zu stellen, dass Asylverfahren zügig, aber auch korrekt abgearbeitet werden können. Eine Klageflut nach schlampigen Bescheiden könnte die Justiz überfordern.

Wenzel und Weil betonten abschließend die Notwendigkeit, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagierenden ehrenamtlichen Helfer zu unterstützen. Dazu werde am Donnerstag das Projekt „Niedersachsen packt an“ gestartet. (ows)

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.