Richterschelte ins Sachen Maßregelvollzug

Gericht: Keine dritte Instanz bei Entscheidung über Ausgang

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Das Maßregelvollzugszentrum in Moringen: Dort war ein Kompetenzzentrum eingerichtet worden, das bei Lockerungen für Patienten juristisch berät.

Moringen. Das Sozialministerium hat für eine Neuregelung im Maßregelvollzug heftige Richterschelte bekommen. Nach Ansicht des Landgerichts Göttingen ist das im April eingerichtete Kompetenzzentrum für den Maßregelvollzug rechts- und verfassungswidrig. 

Das Gericht gab einem Antrag eines Patienten des Maßregelvollzugszentrums Moringen statt. Dieser hatte sich dagegen gewehrt, dass man seinen Antrag auf Ausgang abgelehnt hatte. 

Grund der Ablehnung: Nach einem Erlass des Sozialministeriums dürfen solche Lockerungen nur noch gewährt werden, wenn das Kompetenzzentrum beteiligt wurde. Der Patient habe sich aber geweigert, eine entsprechende Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben.

Das Gericht hält den Erlass für rechtswidrig und verpflichtete das Maßregelvollzugszentrum dazu, den Antrag neu zu bescheiden (Aktenzeichen 53 StVK 91/17).

Antragsteller ist ein 62-jähriger Mann, der seit 2009 im Maßregelvollzug untergebracht ist. Im Juli 2016 verurteilte ihn das Landgericht Göttingen zu einer weiteren Unterbringung. Grundlage der Entscheidung waren in beiden Fällen Morddrohungen, die dieser aufgrund einer Wahnerkrankung ausgesprochen hatte. Er hatte in einem Schreiben an das Landgericht Göttingen ein Blutbad für den Fall angedroht, dass die Richter ein Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen verwenden.

Der Patient hatte in der Vergangenheit mehrfach Gemeinschaftsausgänge unternehmen können, ohne dass es Beanstandungen gab. Im September beantragte er erneut eine derartige Lockerung, die das Maßregelvollzugszentrum auch grundsätzlich befürwortete. Trotzdem wurde sein Antrag abgelehnt, weil inzwischen ein Erlass in Kraft getreten war, wonach bei der Gewährung von Lockerungen das juristische Kompetenzzentrum zu beteiligen ist.

Das neu eingerichtete Kompetenzzentrum bringe mehr juristischen Sachverstand in die Gewährung von Vollzugslockerungen und erhöhe somit die Sicherheit der Bürger in Niedersachsen, sagte Ministeriumssprecher Dominik Kimyon.

Es werde von einem Volljuristen geleitet, der zehn Jahre lang eine Führungsposition im Strafvollzug innegehabt habe. Die übrigen Mitglieder seien ein Jurist und zwei Diplom-Verwaltungswirte. Der Ministeriumserlass aus Hannover sieht vor, dass das ausschließlich mit Nichtmedizinern besetzte Gremium alle für die Prüfung notwendigen Unterlagen, Gutachten, Urteile und sonstigen Akten einsehen kann. Gegen dieses Akteneinsichtsrecht hatte bereits der Niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz Bedenken geäußert.

Votum muss vorliegen

Das Ministerium wies indes ausdrücklich darauf hin, das bei einem fehlenden Votum des Kompetenzzentrums keine unter den Erlass fallende Lockerungsmaßnahme erfolgen könne. Der Patient war dagegen der Auffassung, dass das Kompetenzzentrum keine Berechtigung habe, bei Lockerungen mitzuentscheiden. Eine Entbindung von der Schweigepflicht müsse er nicht abgeben.

Die Kammer gab ihm Recht: Eine Lockerung dürfe nicht allein deswegen abgelehnt werden, weil der Patient die Entbindung von der Schweigepflicht nicht unterzeichnet hat und somit eine Anhörung des Kompetenzzentrums nicht möglich war. Nach dem Maßregelvollzugsgesetz sei die Entscheidung über Vollzugslockerungen der ärztlichen Vollzugsleitung zugewiesen. Bei Freigang, Ausgang oder Urlaub sei außerdem die Staatsanwaltschaft zu hören.

Keine Verlagerung

Die Entscheidung über eine eventuelle Flucht- und Missbrauchsgefahr dürfe grundsätzlich nicht auf Dritte verlagert werden.

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