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Gemeinnützigkeit soll angestrebt werden – SPD hat noch offene Fragen

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Von: Rosemarie Gerhardy

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Die Gemeindeschwesternstation in Moringen arbeitet inzwischen profitabel und soll nach Vorschlag der Stadtverwaltung als gemeinnützig anerkannt werden.
Die Gemeindeschwesternstation in Moringen arbeitet inzwischen profitabel und soll nach Vorschlag der Stadtverwaltung als gemeinnützig anerkannt werden. © Rosemarie Gerhardy

Die Gemeindeschwesternstation Moringen soll als gemeinnützig anerkannt werden, das hat die Verwaltung vorgeschlagen. Doch der Vorschlag kam nicht sofort gut an. Die SPD hat noch Fragen, die vorab geklärt werden müssen.

Moringen – Zum Hintergrund: Die von der Stadt Moringen betriebene Gemeindeschwesternstation war über viele Jahre defizitär. Doch nun arbeitet sie seit einiger Zeit profitabel, und es fällt aufgrund einer Änderung im Umsatzsteuergesetz Körperschaftsteuer an. Um dem zu entgehen, möchte nun die Stadtverwaltung den Vorschlag der betreuenden Steuerberatungskanzlei aufgreifen und die Gemeindeschwesternstation in die Gemeinnützigkeit führen. Dies hätte dann aber zur Folge, dass keine Gewinne, für die Stadtkasse mehr erzielt werden können, sondern nur noch Rücklagen für die Gemeindeschwesternstation, die dem Ausgleich möglicher Verluste dienen oder reinvestiert werden.

Um die Gemeinnützigkeit festgestellt zu bekommen, muss eine Satzung erlassen werden, die den steuerbegünstigten Zweck genau darlegt. Ein Muster für eine solche Satzung wurde bereits erarbeitet und im städtischen Sozialausschuss vorgestellt.

Bürgermeisterin Heike Müller-Otte macht dabei darauf aufmerksam, dass diese Regelung auch jeder Zeit wieder rückgängig gemacht werden könne. Sie betont in dem Zusammenhang, dass die Gemeindeschwesternstation sehr viele Kunden habe und auf jeden Fall personell noch gestärkt werden müsse. Aktuell arbeiten 33 Mitarbeiter in der Gemeindeschwesternstation. In diesem Jahr hat sie einen Überschuss von 106 000 Euro erwirtschaftet.

Auch Thomas Brauns, SPD-Fraktionsvorsitzender, lobt die Arbeit der Gemeindeschwesternstation. Er stellt aber die Frage, welchen Sinn eine Gemeinnützigkeit mache? Zudem wisse er gern, wie es mit den Rücklagen geregelt wird, wenn keine Gewinne mehr generiert werden dürften. Außerdem möchte er geklärt haben, was im Falle von Defiziten passiert. Nach seinem derzeitigen Wissenstand müsste dann die Stadt für die Verluste aufkommen, weil die Gemeindeschwesternstation nicht voll ausgegliedert sei. Diese Fragen müssten aus seiner Sicht erst geklärt werden. Weitere Beratungen finden im Verwaltungsausschuss am 5. Dezember und dann im Rat statt.

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