Sparzwang in Moringen: Stadtrat streicht drei Stellen

Moringen. Kraftakt in Moringen: Die Erhöhung der Grundsteuern A und B um jeweils 15 Prozentpunkte im kommenden Jahr und Einsparungen von 150 000 Euro sollen die Haushaltslage um 200 000 Euro verbessern.

Das beschloss der Stadtrat Moringen in der letzten Sitzung des Jahres einstimmig.

Für die Stadt bedeutet die Erfüllung der Auflage des Landeskreises Northeim im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine bittere Pille. Sie muss auf drei Stellen in der Verwaltung verzichten, um das Einsparziel zu erreichen, und sie muss von den Bürgern höhere Grundsteuern mit den neuen Hebesätzen von nunmehr jeweils 355 Prozentpunkten erheben. Der Gewerbesteuersatz bleibt unverändert bei 365 Prozentpunkten.

Haushaltsbeschluss vertagt 

„Mit diesem Kompromiss sind wir dem Ziel Ausgleich des Ergebnishaushaltes ein gutes Stück näher gekommen“, sagte Bürgermeisterin Heike Müller-Otte, die nach ihrem Amtsantritt am 1. November erstmals einen Haushalt auf den Weg bringen muss.

Den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedete der Stadtrat allerdings noch nicht. Zunächst wollen Rat und Verwaltung noch an einigen Stellschrauben drehen. „Unser Ziel ist der Haushaltsausgleich und die Vermeidung der Nettoneuverschuldung“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Suffrian. Dieses Ziel habe die Stadt in den beiden vergangenen Jahren erreicht. Am liebsten würde er auch Altschulden abbauen. Allerdings dürfe die Stadt wegen der Haushaltskonsolidierung auch keine Zuschüsse verlieren.

Ähnlich äußerte sich die Bürgermeisterin: „Wenn wir nicht in unsere Infrastruktur investieren, werden die Probleme auf Dauer immer größer und unsere Zukunftschancen immer schlechter.“ Das Zahlenwerk für 2015 soll in einer Sondersitzung am 22. Januar verabschiedet werden.

Allerdings gibt es für die Bürger im kommenden Jahr auch ein kleines Bonbon. Der Stadtrat beschloss die Senkung der Abwassergebühren für Normalverschmutzer um zehn Cent auf 3,40 Euro pro Kubikmeter und für Starkverschmutzer auf 5,10 Euro. „Wir hoffen, dass wir diese Gebühr die nächsten drei Jahre halten können“, sagte Suffrian. Er rechnete vor, dass diese Einsparung von rund 17,50 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt in etwa die Erhöhung der Grundsteuern wettmachen würde.

Friedhofsgebühren steigen 

Außerdem votierte der Stadtrat für eine Erhöhung der Gebühren für die städtischen Friedhöfe um rund vier Prozent. 2013 wurden die Kosten für diesen Ausgabenbereich gerade mal zu 68 Prozent gedeckt. Die Bürgermeisterin kündigte an, dass die Stadt langfristig eine hundertprozentige Kostendeckung anstreben müsse.

In diesem Zuge erinnerte Müller-Otte auch daran, dass der Stadtrat die Gebühren für die städtischen Kindergärten im Oktober um zehn Prozent angehoben hatte. (zhp)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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