11 zu 8 Stimmen für neue Flächennutzung

Stadtrat befürwortet Ausweisung von Flächen für Windkraft

Moringen. Die Stadt Moringen wird nun doch selbst Vorrangflächen für Windenergieanlagen im Stadtgebiet ausweisen. Das ist das Ergebnis der Abstimmung im Stadtrat am Mittwoch.

Mit elf Stimmen setzten die SPD und Bürgermeisterin Heike Müller-Otte (parteilos) durch, dass die Stadt ein Landschaftsarchitekturbüro mit den Planungen für die Änderung des Flächennutzungsplanes beauftragen wird. Die acht Ratsmitglieder von CDU und Grünen stimmten geschlossen dagegen. Die beiden Vertreter von Zukunft Moringen fehlten bei der Sitzung.

Mehr als 80 Gäste, darunter viele Windkraftgegner, verfolgten die Sitzung in der Stadthalle. Sie befürchten, dass ausgewiesene Flächen Investoren anlocken, weil die Stadt durch die Planung bisher bestehende Hürden beseitigt. In der Bürgerfragestunde machten sie ihrem Unmut Luft. Die Entscheidung darüber wurde bereits einmal vertagt.

Vor der Abstimmung hatte Müller-Otte erneut deutlich gemacht, dass die Ausweisung von Vorranggebieten die einzige Möglichkeit für die Kommune sei, den Bau von Windrädern zu steuern. Auf 1,4 Quadratkilometern Fläche müsse die Stadt Moringen Windkraftanlagen tolerieren, das sei vom Land so vorgesehen. Mit einem Flächennutzungsplan könne man selbst Standorte und Mindestabstände festlegen.

„Wenn wir abwarten, bis Bauanträge gestellt werden, haben wir keinerlei Handhabe mehr“, betonte auch Thomas Brauns (SPD). Zugleich machte er deutlich, dass die SPD keine Windkraft auf der Weper wolle: „Einem Flächennutzungsplan, der die Weper für Windkraft vorsieht, werden wir nicht zustimmen.“ Dafür gab es Applaus von den Gästen.

Doch auch Kritik folgte prompt: „Der Rat muss für die ganze Stadt entscheiden. Ich bin erschrocken, dass die SPD Windkraft auf der Weper ablehnt, aber woanders toleriert“, sagte Jens Wolkenhauser (CDU).

Rund 90.000 Euro wird das Verfahren kosten, erläuterte Müller-Otte. Auch das sorgte für Diskussionen. Andreas Maletz (CDU) wies darauf hin, dass Windkraft ab 2017 für Investoren wegen gesetzlicher Änderungen wohl weniger attraktiv werde. Es sei falsch, jetzt Geld für die Planungen zu verbrennen.

„Das Geld könnte für andere Dinge sinnvoller eingesetzt werden“, betonte Gerhard Ude (CDU). Windräder dürften die Lebensqualität keines einzigen Bürgers beeinträchtigen. Dieser Argumentation schloss sich auch Elke Krause (Grüne) an.

„Der Flächennutzungsplan ist die einzige Möglichkeit, Lebensqualität zu sichern“, entgegnete Ralf Harke (SPD). Volker Feige (SPD) appellierte an alle Beteiligten, sich am Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplans konstruktiv zu beteiligen. Wer regenerative Energien befürworte, müsse auch akzeptieren, dass Windräder in Moringen gebaut werden.

Verfahren dauert etwa ein Jahr

Im Rahmen der Planungen für die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft wird das gesamte Stadtgebiet auf Eignung überprüft. Das Verfahren bietet zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten. Bei einer öffentlichen Veranstaltung soll den Bürgern der Ablauf vorgestellt werden. Bürgermeisterin Heike Müller-Otte plant zudem einen Runden Tisch „Erneuerbare Energien“. Erst am Ende des etwa einjährigen Verfahrens steht der Beschluss, welche Gebiete tatsächlich ausgewiesen werden. Diese Entscheidung obliegt dem Stadtrat.

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