Straßen im Ortsteil Weper bei Moringen gehören zurzeit keinem

Kuriosum in Nienhagen: Besitzverhältnisse einiger Straßen sind ungeklärt

Blick auf den Ortsteil Weper in Nienhagen: Die Besitzverhältnisse der Straßen sind seit Jahren ungeklärt, wie sich jetzt herausstellte.
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Idylle im Ortsteil Weper in Nienhagen: Die Besitzverhältnisse der Straßen sind seit Jahren ungeklärt, wie sich jetzt herausstellte.

„Das ist wirklich ein Kuriosum“, so Bürgermeisterin Heike Müller-Otte zu der Tatsache, dass die Besitzverhältnisse gleich mehrerer Straßen im Ortsteil Weper ungeklärt sind. Diese rechtlich schwierige Problematik wurde kürzlich im Bauausschuss beraten.

Moringen –Den Stein ins Rollen brachte ein Hausbesitzer, der eine Anfrage an die Stadt gestellt hatte. Er wollte gern eine unbefestigte Straßenteilfläche zur Abrundung seines Grundstücks erwerben. Dabei wurde festgestellt, dass die Straßenfläche aktuell niemanden zugeordnet werden kann.

Die „A.D.W. Ferienparkgestaltung auf der Weper GmbH“ ist im Grundbuch zwar für einige im Ortsteil Weper befindlichen Straßen-, Wege- Spielplatz- und Versorgungsflächen als Eigentümerin eingetragen. Aber die Firma wurde 1997 wegen Vermögenslosigkeit gelöscht und eine Nachfolgeregelung nicht getroffen, erklärt Müller-Otte die Verhältnisse.

Die Stadt hat nun Schritte eingeleitet, um herauszufinden, wie die Flächen ins städtische Eigentum übertragen werden können.

Bereits im Erschließungsvertrag vom 28. Mai 1979 zwischen der A.D.W als Grundstückseigentümerin und Erschließungsträgerin und der Stadt Moringen wurde eine kostenfreie Übertragung der Erschließungsflächen auf die Stadt Moringen vereinbart.

Doch eine Umsetzung der vertraglichen Regelungen konnte dann aufgrund der Insolvenz nicht mehr erfolgen. Die Straßen und Wege sind dann mit Verfügung des Landkreises Northeim vom 29. August 1988 dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden. Die Stadt Moringen ist somit Straßenbaulastträgerin und damit auch verkehrssicherungspflichtig für diese Verkehrsflächen, aber dennoch ist sie keine Eigentümerin.

Bürgermeisterin Heike Müller-Otte

Doch bei der Übertragung der Grundstücke auf die Stadt Moringen treten nun noch weitere Probleme auf. Auf den Grundstücken liegt eine Grundschuld über 1.5 Millionen DM zugunsten der Firma Aannemingsbedrijf J.G.M. Punte & Zoon B.V. und eine über zwei Millionen DM zugunsten der Deutschen Bank.

Die Deutsche Bank erklärte sich bereit, die zu ihren Gunsten eingetragene Grundschuld zu löschen. Doch bei der holländischen Firma sieht es schlecht aus, denn auch sie wurde inzwischen gelöscht, der Besitzer ist verstorben und ein Grundschuldbrief besteht nicht mehr, so die Bürgermeisterin. Daher sei eine Löschung nicht ohne Weiteres möglich. Somit gibt es für die Stadt laut Vorlage zum Bauausschuss drei Möglichkeiten:

Verschiedene Varianten

- Das Verfahren wird nicht weiter verfolgt, das heißt, die Eigentumsverhältnisse bleiben weiter ungeklärt und es können keine Grundstücksan- und -verkäufe getätigt werden.

- Die Stadt übernimmt die Grundstücke mit einer Grundschuldlast von 1,5 Millionen DM. Das Verfahren kann über einen Nachtragsliquidator zügig abgewickelt werden. Ein finanzielles Risiko für die Stadt besteht nicht. Die Kosten für die Übertragung der Grundstücke werden mit einem symbolischen Wert von 1 Euro/Grundstück, bewertet, somit 16 Euro. Es entstehen Kosten für den Nachtragsliquidator sowie Notar- und Gerichtskosten.

- Übernahme lastenfreier Grundstücke: Dies würde ein weiteres Nachtragsliquidationsverfahren erforderlich machen, um eine lastenfreie Übertragung der Flächen zu erzielen. Das aufwendige Verfahren wäre nach holländischem Recht mit ungewissem Ausgang auch hinsichtlich der Kosten durchzuführen.

Die Verwaltung hatte, wie vom Nachtragsliquidator empfohlen, vorgeschlagen, sich für eine Übernahme einschließlich der eingetragenen Grundschuld zu entscheiden. Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss nicht, sondern entschied sich einstimmig für die Variante einer lastenfreien Übernahme. (Von Rosemarie Gerhardy)

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