Fraktionen müssen künftig drei Mitglieder haben

Wählergruppen im Kreis Northeim fürchten um Einfluss

Moringen. Die Moringer Ratsgruppe LiMo21 ist empört. Der Grund: Drei Personen soll eine Fraktion in Niedersachsens Städten, Gemeinden und Landkreisen künftig umfassen.

Darauf haben sich SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Auf den hinteren Seiten des neuen Vertrags versteckt sich der Zweizeiler unter dem Punkt „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, der das Schicksal von Zwei-Personen-Fraktionen besiegeln könnte.

Die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes werde die Arbeitsfähigkeit von kleinen Parteien oder freien Wählergemeinschaften in den kommunalen Räten massiv verschlechtern, kritisiert die Ratsgruppe LiMo21, bestehend aus Klaus-Wilhelm Depker (Linke) und Burkhard Carstens (Moringen21).

Verlorenes Stimmrecht

Frühzeitige Informationen über geplante Vorhaben und Projekte erfolgen in den Kommunen im Verwaltungsausschuss sowie in den Fachausschüssen. Im Verwaltungsausschuss können aber nur Fraktionen einen Sitz bekommen. In den übrigen Ausschüssen können zwar auch Ratsmitglieder ohne Fraktionsstatus ein Rederecht bekommen, haben hier jedoch ebenfalls kein Stimmrecht. Folge der Heraufsetzung der Fraktionsmindestgröße wäre ein Einflussverlust für kleine Parteien und Wählergruppen.

Dieses Vorhaben unter dem Namen „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ laufen zu lassen, sei schon mehr als zynisch, kritisieren Depker und Carstens „Als Vorsitzender einer Zweiergruppe kann ich das Vorhaben nur als massive Beschneidung meiner Mitwirkungsmöglichkeit sehen“, erklärt Linken-Ratsherr Klaus-Wilhelm Depker.

„Hier soll die Mitwirkung von aktiven Bürgern verhindert werden“, bewertet Burkhard Carstens die Maßnahme.

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