Windenergie im Wald kaum möglich
„Das ist Verzögerungsplanung“ und „So macht Kommunalpolitik keinen Spaß“ – mit diesen Formulierungen machte Volker Feige (SPD), Vorsitzender des Moringer Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses, in der jüngsten Sitzung seinem Ärger über die neuen bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben zum Thema Windenergie Luft.
Moringen – Hintergrund: Der Moringer Rat hatte in seiner Sitzung im Dezember letzten Jahres den Grundsatzbeschluss gefasst, Kalamitätsflächen im Stadtforst, insbesondere auf der Ahlsburg, für Windenergie bereitzustellen. Damals wurde von der Landesregierung noch in Aussicht gestellt, dass solche Waldflächen, auf denen sich ehemals Fichtenmonokulturen befanden, für die Nutzung von Windenergieanlagen vorstellbar wären.
Doch jetzt habe sich die Lage geändert, wie man der neuen Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis über eine Windenergiesteuerung entnehmen kann, die in der Sitzung zur Abstimmung vorlag. Die Eckpunkte seien geblieben, erklärt Bürgermeisterin Heike Müller-Otte. Weiterhin sei ein Siedlungsabstand von einem Kilometer vorgesehen und auch die Vermeidung der Verspargelung der Landschaft. Aber mit der Ausgabe eines Teilflächenziels, dass 0,82 Prozent der Landesfläche im Landkreis Northeim bis 2027 für Windenergie genutzt werden soll, gebe es nun eine neue Situation. Dieses Ziel werde wohl auf Offenflächen, die das Land als vorrangig einordnet, erreicht, sodass es nicht zu einer Prüfung der Waldflächen kommen werde.
So bliebe Moringen nur übrig, nochmals an den Landkreis zu appellieren, trotzdem an den Waldgebieten festzuhalten.
Windenergieanlagen auf den Kalamitätsflächen zu installieren, wie es auch in einigen Bundesländern wie Hessen bereits üblich ist, wäre für Moringen auch finanziell günstig. Die Kosten für die Wiederaufforstung der Flächen seien sehr hoch.
Doch leider könne die Stadt Moringen auch nicht mehr selbst die Flächen entsprechend ausweisen, erklärt die Bürgermeisterin. Dafür fehle die Zeit. Denn ab dem 1. Januar 2024 können Planungen für Windenergie generell nur noch durch die Landkreise als Träger der Regionalplanung vorgenommen werden.
Gerhard Ude (CDU) kritisierte an der neuen mit dem Landkreis abzuschließenden Kooperationsvereinbarung zudem die Formulierung, dass „möglichst“ mindestens 1000 Meter Abstand zu Siedlungsgebieten sicherzustellen sei.
Doch trotz des Unmutes im Gremium wurde schlussendlich einstimmig bei zwei Enthaltungen für den Kooperationsvertrag mit dem Landkreis gestimmt, da es aus Sicht der Ausschussmitglieder keine andere Option gibt. „Wir können nicht gestalten“, kritisiert Feige.
Und am Ende steht nochmals der dringliche Appell der Bürgermeisterin an den Landkreis, doch die Windenergie im Wald zu ermöglichen. (rom)