Moringer müssen wegen schlechter Finanzlage kräftig zahlen

Moringen. Moringens Bürger müssen sich ab kommendem Jahr auf zum Teil erheblich höhere Gebühren und Steuern einstellen.

Krassestes Beispiel ist ein Posten der Friedhofsgebühren: Die Kosten für eine Doppelwahlgrabstätte sollen von 2850 Euro auf 5000 Euro angehoben werden, empfahl der städtische Finanzausschuss der Stadt in seiner jüngsten Sitzung. Die Verwaltung hatte sogar eine Erhöhung auf 8000 Euro vorgeschlagen.

Hintergrund für die teils massiven Anhebungen sind Auflagen des Landkreises als Kommunalaufsicht, erklärte Kämmerer Frank Breithaupt. Die Behörde fordert von der chronisch verschuldeten Stadt eine Ausschöpfung ihrer Einnahmemöglichkeiten. Dazu gehören nicht nur zu 100 Prozent kostendeckende Gebühren, sondern auch die Erhöhung von Steuereinnahmen. Andernfalls wird der Haushalt 2016 nicht genehmigt. Er soll vom Stadtrat am 10. Dezember verabschiedet werden.

An die Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer wagte sich der Finanzausschuss allerdings ohne eine Meinungsbildung in den Fraktionen nicht heran. Derzeit erhebt Moringen 355 Prozentpunkte bei den Grundsteuern und 365 bei der Gewerbesteuer. Nach den Worten des Kämmerers könnte sich der Landkreis eine „Vier“ in der Ziffer vorstellen. Kommentar des Ausschussvorsitzenden Ernst Carstens (CDU) dazu: „Die Kommunalaufsicht leidet an Realitätsverzerrung.“

Erhöht werden soll aber auf jeden Fall die Hundesteuer. Die 616 Hundehalter Moringen sollen statt bisher 51 Euro jährlich 66 Euro bezahlen. Bernd Bundstein (Zukunft Moringen) rechtfertigte die Erhöhung damit, dass die Haltung eines Hundes Luxus sei. Seiner Meinung nach sei sogar eine Erhöhung auf 70 Euro in Ordnung gewesen.

Einige Kommunalpolitiker ziehen unterdessen die Einführung einer Pferdesteuer für Moringen in Erwägung. In Bad Sooden-Allendorf beispielsweise werden 200 Euro pro Pferd und Jahr fällig.

Bauchschmerzen hatten die Ausschussmitglieder mit den neuen Friedhofsgebühren, und das insbesondere wegen des „Ausreißers“ Doppel-Wahlgrab. „8000 Euro sind eine ganz schöne Zumutung“, sagte Jens Wolkenhauer (CDU), der sich ebenso wie Thomas Brauns (SPD) für einen erheblichen niedrigen Betrag einsetzte. Die Kosten für eine Urnenbestattung sollen unverändert bleiben.

Steigen sollen die Nutzungsgebühren für Stadthalle und Dorfgemeinschaftshäuser. Für die Stadthalle ist beispielsweise eine Erhöhung der Ganztagesnutzung von 220 Euro auf 300 Euro ins Auge gefasst. Von 2017 an sollen die Gebühren jährlich um vier Prozent erhöht werden, beantragte Bernd Bundstein erfolgreich mit zwei Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen. (zhp)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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