Streit mit Sozialversicherungsträgern wegen Schwangerschaft

Junge Mutter kämpft nach Arbeitsunfall um finanzielle Absicherung

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Kampf mit den Sozialversicherungsträgern: Sarah Ahlborn und Tochter Eleni (5) vor den Akten und dem Schriftverkehr zu ihrem Fall.

Lutterhausen. Frauen, die während einer Rehabilitation nach einem Arbeitsunfall schwanger werden, können sich um das Krankengeld bringen. Diese Erfahrung hat Sarah Ahlborn aus Lutterhausen genmacht.

Die 26-Jährige ist seit mehr als zwei Jahren nicht arbeitsfähig. Im Juli 2016 hatte sie auf dem Weg zur Arbeit unverschuldet einen Autounfall, bei dem sie einen Lendenwirbelbruch erlitt. Seitdem ist sie krankgeschrieben. Häufige Rückenschmerzen plagen sie. Die Berufsgenossenschaft der Krankenschwester (BG) übernahm das Krankengeld („Verletztengeld“). 

Die BG sei kulant gewesen, und habe länger als den maximalen Zeitraum von 78 Wochen gezahlt, berichtet die junge Mutter einer fünfjährigen Tochter, dessen Vater sich ein halbes Jahr nach dem Unfall von ihr trennte. Weil sie die körperlich schwere Arbeit als Krankenschwester nicht mehr ausüben kann, sollte sie eine Fortbildung erhalten, um außerhalb der Pflege arbeiten zu können.

Krankgeschrieben wegen Risikoschwangerschaft

Dann wurde sie aber von ihrem neuen Freund mit Zwillingen schwanger. Ihre Gynäkologin erkannte auf eine Risikoschwangerschaft und schrieb sie krank. Von da sah die BG nicht mehr die Rückenverletzung als Ursache für die Arbeitsunfähigkeit, sondern die Schwangerschaft, und stellte die Zahlung ein. 

Ihre Krankenkasse, die Barmer Ersatzkasse, sah sich aber nicht in der Pflicht, das Krankengeld zu übernehmen. Schließlich tauchte im Attest der Frauenärztin nicht nur die Schwangerschaft als Begründung für die Arbeitsunfähigkeit auf, sondern auch die Einschränkungen, der 26-Jährige weiterhin durch den Lendenwirbelbruch hat. Zusätzlich erklärte ihr die Barmer, dass ihr Versicherungsstatus unklar sei, nachdem die BG ihre Zahlung eingestellt hatte. Damit waren nämlich auch die Krankenkassenbeiträge weggefallen.

Die junge Frau, die den Unfall, der zu ihrer Rückenverletzung führte, kurz vor ihrer praktischen Examensprüfung als Krankenschwester im Einbecker Bürgerspital hatte, konnte das Examen nur nachholen, weil man bei der Prüfung auf körperlich schwere Tätigkeiten verzichtete.

Bandscheibenvorfall nach Lendenwirbelbruch

Für die Prüfung war sie kurzzeitig gesundgeschrieben worden, erlitt aber in den wenigen Tagen, die sie wieder im Bürgerspital gearbeitet hat, infolge des Lendenwirbelbruchs einen Bandscheibenvorfall.

Nach Ende ihrer Ausbildung hatte sie eine Arbeitsstelle im Evangelischen Krankenhaus in Göttingen-Weende sicher. Wegen der Verletzung konnte sie diese aber nicht antreten. Deshalb hatte sie sich damals bereits arbeitslos gemeldet. Weil sie aber nicht arbeitsfähig ist und damit auch nicht vermittelt werden kann, bekommt sie nun von der Arbeitsagentur kein Arbeitslosengeld.

Auch Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hat Sarah Alhborn nicht, weil sie inzwischen mit dem Vater der Zwillinge, die voraussichtlich in knapp vier Monaten auf die Welt kommen werden, zusammen lebt. Sie gelten damit als Bedarfsgemeinschaft.

Das Video gehört zur externen Plattform Glomex. Es ist nicht Bestandteil der HNA-Berichterstattung.

Das bedeutet: Weil er genug verdient, muss er auch für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Das würde auch möglich Krankenkassenbeiträge für sie umfassen. Doch dafür gab es nach einigem Hin und Her eine andere Lösung. Weil Sarah Ahlborn noch nicht von ihrem Ehemann geschieden ist – sie wartet auf den Scheidungstermin – sind sie und ihre fünfjährige Tochter Eleni nun zunächst über ihren Noch-Ehemann familienversichert. 

Das sagt die Berufsgenossenschaft

„Aufgrund der zu erwartenden Elternzeit waren diese berufsfördernden Maßnahmen bei Frau Ahlborn zu unterbrechen, deshalb liegen die Voraussetzungen für eine Weiterzahlung des Verletztengeldes hier derzeit nicht mehr vor“, erklärte die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege der HNA auf Anfrage (BG).

Die BG prüfe aber derzeit, ob die junge Frau Anspruch auf eine Verletztenrente habe. Dieser Anspruch bestehe, wenn aufgrund eines Arbeits- oder Wegeunfalls die Erwerbsfähigkeit längerfristig um mindestens 20 Prozent gemindert sei. Nach Ende der Elternzeit könne sich die 26-Jährige wieder bei der BG melden. Dann werde geprüft, ob sie wieder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Verletztengeld plus Umschulungen) erhält. (ows)

Das sagt die Barmer Ersatzkasse

Die Barmer Ersatzkasse (BEK) sieht weiterhin die Berufsgenossenschaft (BG) in der Leistungspflicht. Der Arbeitsunfall sei Hauptursache für die anhaltende Arbeitsunfähigkeit. Sarah Ahlborn hätte gegen die Entscheidung der BG vorgehen müssen, die Zahlung des Verletztengeldes wegen der Schwangerschaft einzustellen.

Aus Sicht der BEK liegt in diesem Fall eine „Verkettung unglücklicher Umstände“ vor. Weil ein anerkannter Arbeitsunfall vorliegt, „ darf kein anderer Leistungsträger in Vor- oder Ersatzleistung treten.“ Die Zahlung von Krankengeld scheide aus, weil Sarah Ahlborn derzeit nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Und weil sie nach wie vor nicht arbeitsfähig ist, gibt es auch kein Geld von der Arbeitsagentur für sie.

Das sagt die Arbeitsagentur

„Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist die sogenannte Verfügbarkeit. Das bedeutet vereinfacht, dass jemand den Vermittlungsbemühungen für eine mindestens 15 Wochenstunden umfassende Tätigkeit zur Verfügung stehen muss“, erklärte die Arbeitsagentur der HNA. Wenn sich jemand, der krankgeschrieben ist, arbeitslos meldet, werde die Meldung erst wirksam, wenn die Krankschreibung abgelaufen sei. Erst dann könne Arbeitslosengeld gezahlt werden. Im Fall von Sarah Ahlborn kommt aus sicht der Arbeitsagentur derzeit eine Zahlung von Arbeitslosengeld nur in Betracht, wenn ihr ärztlich attestiert würde, dass sie zumindest drei Stunden pro Tag leichteste Tätigkeiten ausüben könnte.

Das sagt das Jobcenter

Zum konkreten Fall konnte der Leiter des Jobcenters Northeim, Stefan Schäfer, auf Anfrage nichts sagen. Er betont aber, dass es für Personen, die Anspruch auf Leistungen des Jobcenters („Arbeitslosengeld II“) haben, den Kampf um Leistungen anderer Sozialversicherungsträger dem Jobcenter überlassen können. Das Jobcenter, so Schäfer, zahle dann Leistungen aus, hole sich dieses Geld aber von der Krankenkasse, der Berufsgenossenschaft oder der Rentenversicherung zurück.

Er rät, in Fällen, bei denen wahrscheinlich keine Leistungspflicht des Jobcenters besteht, beispielsweise weil jemand in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, einen Antrag beim Jobcenter zu stellen. Nur dann könne wirklich genau überprüft werden, ob eine Unterstützung durch das Jobcenter möglich ist.

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