Höchstgeschwindigkeit auf der A7 fast um das Doppelte überschritten

Unscharfes Blitzerfoto: Northeimer kooperierte nicht - nun muss er Fahrtenbuch führen

Göttingen/Northeim. Macht ein Fahrzeughalter keine Anstalten, an der Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes mitzuwirken, darf die Bußgeldbehörde ihn zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichten. 

Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht wies die Klage eines Fahrzeughalters gegen den Landkreis Northeim ab. Die Behörde hatte ihm auferlegt, zwölf Monate lang ein Fahrtenbuch zu führen, nachdem der Landkreis vergeblich versucht hatte, den Fahrer eines auf ihn zugelassenen Fahrzeugs zu ermitteln, das auf der A7 geblitzt worden war.

Die Radarmessung ergab eine Geschwindigkeit von 156 km/h, zulässig waren in dem Abschnitt nur 80 km/h. Der Landkreis Northeim als zuständige Ordnungswidrigkeitenbehörde schrieb den Halter an. Der Brief enthielt auch ein unscharfes Foto eines offenbar männlichen Fahrers. Daraufhin meldete sich ein Anwalt des Klägers und beantragte Akteneinsicht, die ihm nicht gewährt wurde.

Der Autobesitzer machte keine Angaben, auch ein Abgleich des Radarfotos mit einem Passfoto des Klägers brachte keine Klarheit. Die Behörde beauftragte daraufhin die Polizei, den Fahrzeugführer zu ermitteln. Ein Polizist nahm den Kläger in Augenschein, konnte diesen allerdings nicht als Fahrer identifizieren. Daraufhin stellte der Landkreis das Verfahren gegen den Fahrzeughalter ein, schickte ihm einen Zeugenfragebogen und bat ihn, den Fahrer zu benennen. Da der Kläger auch darauf nicht reagierte, ordnete die Behörde die Fahrtenbuchauflage an.

Der Kläger zog daraufhin vor Gericht. Er machte geltend, nie bestritten zu haben, dass er der Fahrer gewesen sei. Er sei anhand des Fotos auch zweifelsfrei identifizierbar gewesen. Es könne daher nicht zu seinen Lasten gehen, dass der Landkreis das Bußgeldverfahren gegen ihn eingestellt habe. Im Übrigen bestreite er, dass die Messung korrekt gewesen sei.

Das Gericht hatte keinen Anlass, an der Zuverlässigkeit der Radarmessung zu zweifeln. Lehne ein Fahrzeughalter die Mitwirkung an der Aufklärung eines Verstoßes ab, sei die Bußgeldbehörde zudem nicht verpflichtet, zeitraubende weitere Ermittlungen zu führen, die kaum Aussicht auf Erfolg böten. Der Ermittlungsaufwand der Behörde sei angemessen gewesen.

Mit der Fahrtenbuchauflage soll sichergestellt werden, dass der Fahrer bei künftigen Verkehrsverstößen festgestellt werden könne. Der unbekannt gebliebene Fahrer habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit fast um das Doppelte überschritten. Dies wäre mit einer Geldbuße von 600 Euro, drei Monaten Fahrverbot und der Eintragung von zwei Punkten in das Fahreignungsregister geahndet worden. Der Verkehrsverstoß sei so gravierend, dass eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von zwölf Monaten gerechtfertigt sei.

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Rubriklistenbild: © picture alliance / ZB

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