Neuer Personalausweis: Hohe Kosten für Städte und Gemeinden

Northeim. Die Einführung des neuen, mit einem Chip ausgestatteten Personalausweises wird Städte und Gemeinden teuer zu stehen kommen. Die Stadt Northeim erwartet eine Verdreifachung der Kosten.

Schon die acht Euro Gebühren für den derzeitigen Ausweis waren nicht kostendeckend, sagt Kämmerer Jörg Dodenhöft.

Der neue Ausweis, der ab dem 1. November beantragt werden kann, soll 28,80 Euro kosten. Die sechs Euro, die davon bei den Städten und Gemeinden bleiben sollen, reichten nicht, um deren Kosten zu decken. 22,70 Euro gehen an den Hersteller, zehn Cent fließen in die notwendigen Computerprogramme.

Grund für die Mehrkosten bei den Städten ist vor allem eine längere Bearbeitungszeit: Bisher kalkulieren sie mit siebeneinhalb Minuten Bearbeitungszeit für einen Ausweis.

„Wir gehen von einer Verdreifachung des Aufwands aus“, sagt Dodenhöft. Für den neuen „Perso“ sollen 22 Minuten notwendig sein. Denn wegen der vielfältigen Möglichkeiten, die der Chip im Ausweis bietet, gebe es einen hohen Beratungsbedarf. Laut Niedersächsischem Städtetag müsste die Kommunen 15 Euro für die Ausweisbearbeitung erhalten. Das wäre kostendeckend. Mindestens müsste ihr Gebühren-Anteil aber neun Euro betragen. Dann würde das Zuschussgeschäft der Städte immerhin nicht weiter zunehmen.

Eingeflossen in diese Berechnung ist, dass Erstantragsteller im Alter von 16 bis 18 ihre Ausweise kostenlos erhalten, Antragsteller bis 24 Jahre nur 19,80 für einen Ausweis zahlen sollen und bei Bedürftigen die Gebühr ermäßigt oder ganz auf sie verzichtet wird. Die Stadt Northeim hat nach den Worten von Dodenhöft im vergangenen Jahr 3800 Ausweise ausgegeben. Die obigen Zahlen zugrunde gelegt, hat sie dabei 22 800 Euro Minus gemacht. Wären es bereits neue Ausweise gewesen hätte die Ausweisausgabe ein Loch von 57 000 Euro in die Stadtkasse gerissen. (ows)

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