Städte und Gemeinden informieren über Regelung

Neues Kneipengesetz sorgt für Verwirrung

Northeim. Das neue niedersächsische Gaststättengesetz sorgt sowohl in den Verwaltungen der Städte und Gemeinden als auch in den Vereinsvorständen für einige Verwirrung. Grund dafür sind die neuen Zuständigkeiten und Anmeldefristen, die für den Verkauf von Speisen und Getränken gelten.

Nach der bisherigen Regelung mussten Betreiber einer gewerbsmäßigen Gaststätte beim Landkreis eine entsprechende Konzession beantragen, während für den einmaligen Verkauf von Speisen und Getränken bei Vereinsfesten die sogenannte „vorübergehende Gestattung“ ausreichte, für die Städte und Gemeinden zuständig waren.

Seit Januar gibt es diese Unterscheidung nicht mehr. Sowohl gewerbsmäßig tätige Gaststätten als auch Vereine müssen ab sofort ihr Vorhaben nur noch bei der zuständigen Stadt- beziehungsweise Gemeindeverwaltung anmelden – und zwar vier Wochen vor Beginn des Verkaufs.

Alwin Gerdes, Ordnungsamtsleiter und stellvertretender Verwaltungs-Chef im Moringer Rathaus, sieht ebenso wie viele seiner Kollegen das neue Gesetz mit einiger Skepsis. „Jemand, der seinen Imbiss oder seine Pizzeria fristgerecht bei uns angemeldet hat, könnte irrtümlich der Meinung sein, dass damit alles erledigt ist“, gibt er zu bedenken. „Fakt ist aber, dass wir die Anmeldung weiterleiten müssen: an das Finanzamt, an das Hauptzollamt und an den Landkreis.“

Der überprüfe dann wie bisher, ob der Betrieb den geltenden Anforderungen in Bezug auf Bau-, Jugendschutz- und Gesundheitsbestimmungen entspricht. Falls das nicht der Fall sei, könne es eine böse Überraschung geben.

Dass auch bei Vereinen entsprechend verfahren werden soll, empfindet Gerdes als unnötigen Aufwand. „Wir kennen die Leute zum Teil seit Jahren und können ganz gut einschätzen, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Eine vierwöchige Anmeldefrist ist da nicht nötig.“ (nik)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.