Offizieller Spatenstich auf Parkplatz Schlochau

A7-Ausbau bei Northeim startet: Bund wirbt für mehr ÖPP-Projekte

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Erster Spatenstich: Bis 2021 müssen sich die Menschen in der Region an dieses Bauschild gewöhnen. Dann soll der sechsspurige A7-Ausbau abgeschlossen sein.

Northeim. Bühne, Festzelt und Niedersachsenfahnen haben den A7-Parkplatz Schlochau bei Northeim am Dienstagmittag zum Ort des ersten Spatenstichs für den Autobahnausbau zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen gemacht. 

Dabei gab es viel Werbung für weitere ÖPP-Projekte in Niedersachsen. Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, machte deutlich, dass ÖPP-Projekte „sehr wertvoll an Standorten sind, wo sie gehen und hier gehen sie“. Ferlemann betonte, dass der A7-Ausbau auch Wirtschaft in die Region unmittelbar an der Autobahn bringe. Zu dem auch politisch umstrittenen A7-Ausbau durch private Hand sagte Ferlemann: „Wir werden in den nächsten Jahren noch viele weitere ÖPP-Projekte umsetzen.“ Grundsätzlich sei Niedersachsen „der Gewinner beim Bundesverkehrswegeplan überhaupt“.

Werbung um Akzeptanz für Projekt an A7

Frank Nägele, Niedersachsens Staatssekretär der SPD, hat vor Ort klargestellt, dass „ÖPP ein Thema ist, das für uns noch nicht abgeschlossen ist“. Dies sei für ihn bei einem Besuch bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Geschäftsbereich Bad Gandersheim deutlich geworden.

Um Akzeptanz hat Matthias Schmidt, Geschäftsführer der Via Niedersachsen, geworben. „Die Menschen sollen stolz auf ihr Projekt sein, stolz auf ihre A7“. Erfahrung bringe das Unternehmen dafür mit, da die Vinci Concessions unter anderem den A5-Ausbau bei Baden-Baden mit verantwortet habe. „Auch dort hat es anfangs Skeptiker gegeben. Jetzt sind alle zufrieden.“

Ronald Schminke gab Demonstrationsverbot

Landtagsabgeordneter Ronald Schminke teilte in der Nacht zu Dienstag mit, dass zur Spatenstich-Veranstaltung von Beschäftigten der Straßenbauverwaltung und Autobahnmeistereien eine Demonstration geplant war. Es habe aber „erheblichen Druck auf die Beschäftigten gegeben“, die laut Schminke mit einer strafrechtlichen Verfolgung zu rechnen gehabt hätten, wäre die Veranstaltung gestört worden. Das habe eine zuverlässige Quelle bestätigt.

„Es ist eine bodenlose Sauerei, die Arbeitnehmer zu bedrohen, weil sie ihr grundsätzlich geschütztes Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen. Hier zeigt sich erneut, mit welcher knallharten Gangart der privatisierte Bau gegen alle berechtigten Widerstände durchgepeitscht werden soll. Die Angelegenheit wird ein Nachspiel für den Verursacher haben, dafür sorge ich“, teilt Schminke mit.

Straßenbaubehörde weist Vorwürfe zurück

Die Vorwürfe weist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover zurück. „Es hat keinen Druck und kein Verbot an unsere Mitarbeiter gegeben“, sagte Jens-Thilo Schulze auf HNA-Anfrage. Einen Hinweis gab es an die Mitarbeiter, dass bei einer möglichen Demonstration ausgestempelt werden muss. 

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