Auch gewerbliche Abnehmer zahlen weniger

Northeimer Kreistag senkt die Abfallgebühren 

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Werden niedriger: Die Gebühren für die Müllentsorgung in Northeim. 

Northeim. Erfreuliche Nachricht: Der Northeimer Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Senkung der Abfallgebühren für die privaten Haushalte von 14,22 Prozent beschlossen.

Die gewerblichen Abnehmer müssen 9,64 Prozent weniger bezahlen. Die Gebühren für die Biotonne bleiben konstant. Die neuen Sätze gelten rückwirkend zum 1. Januar 2017.

Der 40 Liter Behälter für Privathaushalte beispielsweise kostet in diesem Jahr bei zweiwöchentlicher Abholung 74,80 Euro statt 87,20 Euro und der 120 Liter Behälter 224,40 Euro statt 261,60 Euro.

Allerdings gibt es einen Wermutstropfen. Bei der Abgabe von Altholz werden die Gebühren drastisch heraufgesetzt. Altholz der Kategorie IV beispielsweise kostet in Zukunft 140 Euro die Tonne statt 56 Euro. Für die Tonne verglaste Altfenster werden erstmals 244 Euro erhoben, 2016 wurden noch keine Gebühren berechnet.

Kreistagsabgeordneter Werner Thiele (CDU) lobte die Abfallwirtschaft als „Sparverein“. Die Senkungen seien überfällig gewesen.

Bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen hat der Kreistag zudem den Haushaltsplan 2017 verabschiedet. Ludwig Binnewies (SPD) für die Gruppe SPD/Grüne mahnte weiter eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung an. Er begrüßte den angestrebten Überschuss von 761 200 Euro. Er lobte, die Liquiditätskredite seien rückläufig und Fehlbeträge hätten leicht abgebaut werden können. Simon Hartmann (SPD) bezeichnete den Haushalt als Signal für einen starken und eigenständigen Landkreis.

Kritik von der CDU

Timo Dröge (CDU) bemängelte dagegen die Höhe der Liquiditätskredite von 80 Millionen Euro, die strukturellen Fehlbeträge von 33 Millionen Euro, und die Nettoneuverschuldung von 5,5 Millionen Euro. Außerdem kritisierte er, dass versucht werde, mit Bußgeldern den Haushalt zu stärken. Trotzdem stimme seine Fraktion dem Haushalt zu.

Lothar Baumelt (Northeim 21) forderte eine erhebliche bessere Finanzausstattung durch Bund und Land.

Der Zuschussbedarf für Sozial- und Jugendhilfe von 53 Millionen Euro beanspruche bereits die gesamte Kreisumlage. Dies zeige, dass die Verpflichtung des Kostenausgleichs nicht ausreichend umgesetzt werde.

Als „künstlich gedopt“ bezeichnete Christian Grascha (FDP) den Haushalt. Gründe dafür seien Steuermehreinnahmen und das niedrige Zinsniveau. Seine Einschätzung: „Der politische Handlungsspielraum nimmt ab“. Als die großen Aufgaben der Zukunft nannte er die Erstellung eines Personalentwicklungskonzepts und die interkommunale Zusammenarbeit als „Schlüssel zur Ausgabenreduzierung“. 

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