Stadt müsste bis Oktober 2021 zahlen 

Abwahl von Northeims Bürgermeister Tannhäuser würde teuer werden

Eine Abwahl von Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser würde die Stadt Northeim etwa 300.000 Euro kosten. Auf diesen Betrag summieren sich die Bezüge, die ihm bis zum Ende seiner Amtsperiode zustünden.

Tannhäuser ist bis Oktober 2021 gewählt.

Nach einer Abwahl hätte er noch für die folgenden drei Monaten Anspruch auf seine vollen Bezüge in Höhe von 8108 Euro brutto. Anschließend bekäme er bis zum Ende der Wahlperiode 45 Monate lang 71,5 Prozent seines Gehalts (5756 Euro). Dieses Geld würde ihm die Stadt nicht mehr überweisen, sondern die Versorgungskasse. Diese holt es sich aber in solchen Fällen von der Stadt zurück.

Nach Ende der Amtsperiode erhält ein abgewählter Bürgermeister Ruhestandsbezüge von der Versorgungskasse. Deren Höhe richtet sich nach der jeweiligen Zeit im Öffentlichen Dienst, beziehungsweise als Beamter. Bei Tannhäuser wären dabei neben seinen Dienstjahren als Bürgermeister auch die als Polizist zu berücksichtigen.

Ratssitzungen

Wegen des Abwahlverfahrens kommt der Stadtrat am Freitag, 8. September, zu zwei Sondersitzungen zusammen. Zunächst geht es um 19.30 Uhr um den Beschluss des Abwahlverfahrens. Eine Aussprache findet dabei nach den Vorschriften der niedersächsischen Kommunalverfassung nicht statt. Die Abstimmung erfolgt namentlich. Es ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.

Sollte diese erreicht werden, findet gleich im Anschluss ab 20 Uhr die nächste Sitzung statt. Sie ist notwendig, um den Termin für die Abwahl festzulegen. Geplant ist, dass die Northeimer Bürger parallel zur Landtagswahl am 15. Oktober über die Zukunft des Bürgermeisters abstimmen sollen.

Nicht jede Mehrheit reicht

Abgewählt wäre Tannhäuser, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Abwahl ist – und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten entspricht. Je geringer die Wahlbeteiligung wäre, umso ein größerer Anteil müsste für die Abwahl stimmen.

Kommt die Dreiviertelmehrheit zustande, hat der Bürgermeister eine Woche Zeit, auf das Abwahlverfahren und damit auf das Amt zu verzichten. Dann müssten die Bürger nicht mehr abstimmen.

Rubriklistenbild: © Jelinek

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