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Ärger im Northeimer Rat um ausstehendes Gutachten zur Vogelwelt kontra Windkraft

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Von: Axel Gödecke

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Windenergieanlagen wie diese hier in Rheinland-Pfalz sollen sich nach dem Willen des Landes auch vermehrt im Kreis Northeim drehen. Im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises sind zwei Vorranggebiete im Bereich der Stadt Northeim vorgesehen.
Windenergieanlagen wie diese hier bei Welschbillig (Rheinland-Pfalz) sollen sich nach dem Willen des Landes auch vermehrt im Kreis Northeim drehen. Im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises sind zwei Vorranggebiete im Bereich der Stadt Northeim vorgesehen. © Harald Tittel / dpa

Mit Unverständnis haben die CDU-, FDP und die Gruppe FUL/Linke im Northeimer Stadtrat auf das noch immer nicht vorliegende vogelkundliche Gutachten im Zusammenhang mit Vorrangflächen für Windräder im Raum Northeim reagiert.

Northeim -Der Rat hätte die Verwaltung damit bereits 2019 beauftragt, so CDU, FDP und die Gruppe FUL/Linke in einem Beschwerdebrief an den Bürgermeister vom 22. Januar 2022. Einen Einzelbeschluss zur Erstellung eines unabhängigen avifaunistischen Gutachtens hatte der Stadtrat auf Antrag der FUL im Juli 2021 gefasst.

Alexandra Sieder, Christian Frohme (beide CDU) und Eckhard Ilsemann (FDP) nutzten denn auch die jüngste Sitzung des Stadtenwicklungsausschusses für eine Rüge an die Verwaltung und insbesondere Bürgermeister Simon Hartmann (SPD), der aber nicht anwesend oder zugeschaltet war. Frohme, seines Zeichens auch Ortsbürgermeister von Hollenstedt, das besonders von geplanten Vorrangflächen betroffen ist, sprach gar von „Arbeitsverweigerung“.

Sieder und Ilsemann betonten, dass ein unabhängiges Gutachten über die Avifauna in den nunmehr vom Landkreis ausgewiesenen Vorranggebieten dringend nötig sei. Es gehe nicht um das Für und Wider von Windrädern, sondern um Rechtssicherheit bei der weiteren Planung.

Bürgermeister Simon Hartmann hatte den Fraktionen am 4. Februar 2022 in einem vierseitigen Schreiben mitgeteilt, dass er und seine Verwaltung keineswegs untätig in Sachen Vorranggebietsausweisung für Windkraft im Stadtgebiet gewesen seien. Schon 2019 habe er eine Projektgruppe zur Anpassung des Flächennutzungsplans hinsichtlich Windenergieanlagen ins Leben gerufen, die ein Planungsbüro finden sollte. In der kurz danach erfolgten Ausschreibung sei auch die Erstellung eines avifaunistischen Gutachtens Bestandteil gewesen.

Erst im Oktober 2020 habe man jedoch ein Planungsbüro zur Aufstellung einer Potenzialanalyse für Windkraftflächen finden können. Ein erster Entwurf habe im April 2021 vorgelegen (ohne avifaunistisches Gutachten), es sei noch in der Auswertung. Um dem fast parallel gefassten Ratsbeschluss zur Aufstellung eines avifaunistischen Gutachtens nachzukommen, habe man Kontakt zum Planungsbüro aufgenommen. Dieses habe Kosten für eine solche Untersuchung auf den von ihr festgestellten Potenzialflächen in Höhe von 50 000 Euro, für das gesamte Stadtgebiet sogar noch höher, mitgeteilt.

Bürgermeister: Investoren müssen Gutachten beibringen

Ein solches Gutachten, so Hartmann in seiner Anwort an die Fraktionen, würde nun aber die „Konzentrationsflächenplanung Wind in der städtischen Flächennutzungsplanung bezüglich der Rechtssicherheit mindern“. Zudem müssten potenzielle Investoren von Windrädern immer auch selbst avifaunistische Gutachten beibringen.

Insbesondere letztere Feststellung des Bürgermeisters brachten Sieder und Ilsemann in der Sitzung auf die Palme. Ilsemann: „Wir brauchen ein unabhängiges Gutachten und kein von Investoren gesteuertes.“ Geld sei dafür im Haushalt 2021 bereits eingeplant gewesen.

Da die Stadt zwischenzeitlich mit dem Kreis eine Kooperationsvereinbarung zur Ausweisung von Windkraft-Vorrangflächen geschlossen habe, gehe es ja auch nur noch um die gutachterliche Beurteilung von zwei im Raumordnungsprogramm-Entwurf übrig gebliebenen Flächen, nämlich bei Hollenstedt und bei Imbshausen. Ilsemann: „Der Ratsbeschluss mus umgesetzt werden, da gibt es gar kein Ermessen.“ (Axel Gödecke)

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