Alle Bürger sollen für Straßen zahlen

Sanierungsbedarf: Die Anwohner des Northeimer Dörtlasweg streiten sich bereits seit mehreren Jahren mit der Stadtverwaltung um die Zahlung von Straßenausbaubeiträgen. Archiv-Foto: Weiss

Northeim. Wiederkehrende Gebühren statt einmaliger Straßenausbaubeiträge - so könnten künftig Bürger an den Kosten für den Bau von kommunalen Straßen beteiligt werden.

Aus Sicht der Anlieger des Northeimer Dörtalsweges, die bereits seit mehreren Jahren mit der Stadt Northeim über zu zahlende Ausbaubeiträge streiten (wir berichteten) bietet dieser Gesetzentwurf für die Kommunen die Chance, in den Straßenbau zu investieren, ohne den Anliegern eine erhebliche Kostenbelastung zuzumuten.

In einem Schreiben an die Mitglieder des Northeimer Rates regt Till Spannaus als Sprecher der Dörtalsweg-Anlieger an, im Hinblick auf die mögliche Gesetzesänderung entsprechende Überlegungen nun auch für die Stadt Northeim anzustellen und die neue Möglichkeit gegebenenfalls zu nutzen.

Die bisherige Regelung sei ungerecht und habe keinen Bezug zur tatsächlichen Nutzung von Straßen, sondern berücksichtige lediglich die Grundstücksflächen und die Geschosszahl, so Spannaus. Es sei völlig unlogisch, dass zum Beispiel für ein 2000 Quadratmeter großes Grundstück das Vierfache dessen verlangt werde, was für ein 500 Quadratmeter großes Grundstück zu zahlen sei. „Denn der Vorteil durch eine neue Straße ist für beide Grundstückseigentümer als gleich zu bewerten.“

Spannaus hält die derzeitige Beitragserhebung darüber hinaus für unsozial, weil sie bei vielen Betroffenen einen „schweren Eingriff in das Leben darstellen und unter Umständen Altersarmut sowie unverschuldete Notlagen“ zur Folge habe.

Die geplante Gesetzesänderung wird in den Rathäusern der Region unterschiedlich bewertet.

Mehr dazu in den gedruckten Ausgaben der Northeimer und Sollinger HNA.

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