„Alle gleich behandeln“

Anlieger im HNA-Interview zum geplanten Ausbau des Dörtalsweges

Ist gegen den Vollausbau: Till Spannaus verfolgt als Anlieger seit 2012 kritisch die Diskussion um die Zukunft des Dörtalsweges. Sein Schriftwechsel mit der Stadt und die Verwaltungsvorlagen hierzu füllen mittlerweile einen Aktenordner. Foto: Mönkemeyer

Northeim. Der Ausbau des Dörtalsweges wird seit 2012 diskutiert. Wir haben uns hierzu mit Till Spannaus unterhalten, der diese Diskussion als Anlieger von Anfang an kritisch begleitet.

Herr Spannaus, in der nächsten Sitzung des Fachausschusses Planen, Bauen und Umwelt wird es darum gehen, in welcher Weise die Folgen der bereits 2012 stattgefundenen Baumaßnahmen der Stadtwerke und die noch folgende Kanalsanierung im Dörtalsweg beseitigt werden. Als Sprecher der Anlieger vertreten Sie die Ansicht, dass dies lediglich in Form einer Instandsetzung erfolgen soll. Warum wollen die Anlieger keinen Ausbau ihrer Straße? 

Till Spannaus: Vorab möchte ich klar stellen, dass ich nicht offizieller Sprecher der Anlieger bin. Ich glaube aber, dass ich im Sinne der Mehrheit der Anlieger spreche, und die will keinen kompletten Ausbau.

Weil die Anlieger anteilig an den Kosten beteiligt werden müssten? 

Spannaus: Für viele wäre die finanzielle Belastung in der Tat nicht zu verkraften, aber wir sind auch davon überzeugt, dass eine Instandsetzung der Straße völlig ausreichen würde. Bislang hat die Stadt gegenüber den Anliegern den Nachweis nicht erbracht, dass ein Vollausbau notwendig ist.

In Ihrem Brief gehen Sie auf die aktuelle Verwaltungsvorlage ein, über die der Ausschuss diskutieren wird. Welches sind da Ihre Hauptkritikpunkte?

Spannaus: Aus der Vorlage geht hervor, dass es offensichtlich nicht mehr darum geht, Mängel zu beseitigen. Viel mehr ist da von einem Ausbau in einer höheren Qualitätsstufe die Rede. Und die wollen wir Anlieger nicht. Das haben wir bereits mehrfach durch Unterschriften zum Ausdruck gebracht.

Dass am Dörtalsweg etwas passieren muss, ist doch aber offensichtlich. 

Spannaus: Ja, aber die Frage ist doch, wer für den aktuellen Zustand verantwortlich ist. Nachdem die Stadtwerke die Anschlüsse saniert hatten, wurde der Verfall der Straße und der Gehwege billigend in Kauf genommen. Dadurch und durch die Entsorgung aller wieder einbaufähigen Materialien hat die Stadt einen Vollausbau in die Wege geleitet, ohne die Anlieger in irgendeiner Form darüber zu informieren.

Vermutlich hat ja niemand etwas gegen sanierte Straßen. Knackpunkt ist und bleibt die Beteiligung der Anlieger an den Kosten, was bei einem Vollausbau unter Inanspruchnahme von Fördergeldern der Fall wäre. Sehen Sie andere Möglichkeiten der Finanzierung? 

Spannaus: Zunächst müsste es erst einmal gerecht zugehen.

Inwiefern?

Spannaus: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass in den letzten Jahren bei nur einer Straße, die im Zusammenhang mit notwendigen Kanalbauarbeiten saniert wurde, die Anlieger zu Ausbaubeiträgen herangezogen wurden. Das muss natürlich auch für den Dörtalsweg gelten, da sonst der Gleichheitsgrundsatz auf eklatante Weise verletzt wird.

Der Vorgänger des heutigen Bürgermeisters, Harald Kühle, hatte im Zusammenhang mit der Diskussion um den Ausbau des Dörtalsweges die Idee ins Spiel gebracht, auf Straßenausbaubeitragszahlungen komplett zu verzichten und stattdessen die Grundsteuern zu erhöhen. War das der richtige Ansatz, um angesichts knapper öffentlicher Kassen das Problem der Finanzierung in den Griff zu bekommen? 

Spannaus: Der Ansatz war durchaus richtig. Dieser Vorschlag ist aber schlicht und ergreifend daran gescheitert, dass Steuern nicht zweckgebunden verwendet werden dürfen. Eine Möglichkeit wäre aber die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen, die ausschließlich in den Straßenbau fließen.

Die sieht das Kommunalabgabengesetz aber nicht vor, oder? 

Spannaus: Nein. Noch nicht (lacht). Aber ich glaube, dass die Kommunen nicht umhinkommen, die Finanzierung des Straßenbaus neu zu ordnen. Da ist der Gesetzgeber gefordert. Die Idee stammt übrigens nicht von mir, sondern vom verstorbenen Northeimer Stadtdirektor Werner Hesse, der den Anliegern des Dörtalsweges in den vergangenen Jahren beratend zur Verfügung stand.

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