Anzeige nach Eklat bei AfD-Kreisparteitag in Northeim

nik123 manfred schön, maik schmitz, afd
+
Liegen im Clinch: AfD-Kreistagsabgeordneter Manfred Schön (links) und AfD-Kreisvorsitzender Maik Schmitz.

Northeim. Gegen den Vorstand des Northeimer AfD-Kreisverbandes werden wohl demnächst juristische Schritte eingeleitet.

Das hat jetzt der Einbecker AfD-Ratsherr Udo Harenkamp aus Opperhausen angekündigt, der in der vergangenen Woche seinen Austritt aus der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Einbeck erklärt hatte.

Hintergrund für diese Überlegung sei, dass der Vorstand beim AfD-Kreisparteitag am Freitag „ungerechtfertigt Daten aus einer geheimen Social-Media-Group gespeichert und der Öffentlichkeit missbräuchlich zugängig gemacht“ habe, so Harenkamp. In einer Präsentation des Kreisvorstandes sei während der Sitzung rechtswidrig der chronologische Mitschnitt von Nachrichten aus einer WhatsApp-Gruppe auf einer Projektionswand öffentlich gemacht worden. Bei dieser Gruppe handelt es sich um acht Parteimitglieder, die an der Arbeit des Kreisvorstands Kritik geübt hatten.

„Mit dieser Stasimethode kamen sich die Mitglieder wie bei der mittelalterlichen Inquisition vor“, beschreibt Harenkamp die Situation. Er habe in der Sitzung seine Beweggründe für das Verlassen der Einbecker Stadtratsfraktion begründet und damit den Missmut des Vorstandes geerntet.

Zu den betroffenen AfD-Parteimitgliedern zählt auch der Kreistagsabgeordnete und Nörtener Ratsherr Manfred Schön aus Wolbrechtshausen, der beim Kreisparteitag seinen Austritt aus der AfD-Kreistagsfraktion erklärte. „Ich werde aber auf jeden Fall als fraktionsloses Mitglied meine Arbeit im Kreistag im Sinne der AfD fortführen“, sagte er am Montag, nachdem er kurz zuvor bei der Polizei eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet – wegen „Datenmissbrauchs und Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung privater Informationen aus einem sogenannten geschützten Chatraum“.

Hintergrund für den beim Parteitag eskalierten Streit sei eine Unzufriedenheit darüber gewesen, wie die AfD-Mandatsträger ihre Arbeit in den kommunalpolitischen Gremien der Städte und Gemeinden sowie des Landkreises wahrnehmen, sagt Schön.

Da passiere so gut wie nichts, und schuld daran sei der Kreisvorstand, der offensichtlich nicht in der Lage sei, die politischen Themen der AfD so zu vertreten und in die Öffentlichkeit zu tragen, wie es nötig sei. „Derzeit beschränkt sich die Arbeit der AfD lediglich darauf, öffentlich zu einem Thema Stellung zu nehmen, wenn sie gefragt wird“, beklagt Schön. „Es ist aber dringend nötig, dass wir selbst Themen formulieren und die politische Diskussion dazu in Gang bringen.“ Die ursprünglich zehn Mitglieder zählende Gruppe, deren WhatsApp-Chat jetzt bei dem Parteitag in die Öffentlichkeit gezerrt worden sei, habe sich Gedanken darüber gemacht, wie man das ändern könnte, berichtet Schön. „Vorschläge, wie zum Beispiel regelmäßige Treffen für die AfD-Mandatsträger, sind leider abgebügelt worden.“ Letztendlich habe man nur noch in einem Misstrauensvotum gegen den gesamten Vorstand eine Möglichkeit gesehen, etwas zu verändern. Aber dazu sei es nicht gekommen. Im Vorfeld des Kreisparteitages sei den Mitgliedern der Gruppe nahe gelegt worden, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. Seine Frau und er sowie der Einbecker Ratsherr Udo Harenkamp seien die einzigen gewesen, die sich davon nicht hätten beeindrucken lassen. Offene Kritik „Ich habe die Gelegenheit genutzt, meine Kritik beim Parteitag öffentlich darzustellen“, berichtet Schön. Dabei habe er sich auf ein Zitat des AfD-Mitgründers und ehemaligen Chefkorrespondenten der Welt, Dr. Konrad Adam, berufen. Der habe beklagt, dass viele AfD-Mandatsträger nicht verstanden hätten, dass die Volksvertretung ein Amt sei, das den vollen Einsatz fordere und nicht dazu diene, Mandate, einträgliche Mitgliedschaften und Beraterverträge zu sammeln, wie andere Leute Briefmarken. „Adam hat recht, wenn er sagt, dass sich die AfD von solchen Leuten trennen muss, um glaubwürdig zu bleiben“, betont Schön und ergänzt, dass er mit seinen Mitstreitern den Parteitag frühzeitig verlassen habe. „Allerdings haben wir hinterher erfahren, dass in der Sitzung beschlossen wurde, jeden Einzelnen von uns fertigzumachen – was das auch immer das heißen mag.“

Dass der ehemalige Landesvorsitzende Paul Hampel und das ehemalige Mitglied des Landesvorstandes, Uwe Wappler, als Teilnehmer beziehungsweise Versammlungsleiter nichts gegen die Bloßstellung von Mitgliedern unternommen hätten, sei für ihn nicht zu begreifen, so Schön. Beide hätten sich damit mitschuldig gemacht.

Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes bedauere die Entscheidung des Kreistagsabgeordneten Manfred Schön, aus der Fraktion der AfD auszutreten, sagt AfD-Kreisvorsitzender Maik Schmitz. Aufgrund eines gebrochenen Vertrauensverhältnisses könne er diesen Schritt nachvollziehen. Kein Verständnis habe er allerdings dafür, dass Schön erklärt habe, sein Kreistagsmandat behalten zu wollen. Schließlich hätten die Parteimitglieder nicht für ihn persönlich, sondern für die AfD Wahlkampf gemacht. Schmitz bestätigt, dass es beim Parteitag eine lebhafte Debatte gegeben habe, bei der das Verhalten einer kleinen Gruppe kritisiert worden sei. Wem gefasste Beschlüsse nicht passen, der wisse nicht, was Basisdemokratie bedeute. Zum Vorwurf, der Vorstand habe rechtswidrig Chatdaten der Betroffenen veröffentlicht, äußerte sich Schmitz nicht. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.