Ratsfraktionen kritisieren seit einem Dreivierteljahr herrschenden Stillstand

Ausbau des Martinsgrabens: FDP droht mit Kommunalaufsicht

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Im neuen Baugebiet am südlichen Wieter schreiten die Erschließungsarbeiten voran. Rechts ist die Straße „Am Martinsgraben“ zu sehen, die auf Höhe des BBS-Sportplatzes nach wie vor gesperrt ist.

Northeim – Der Streit zwischen Teilen des Northeimer Rates und der Stadtverwaltung über die schon seit langem geplante Öffnung eines 200 Meter langen Teilstücks der Straße „Am Martinsgraben“ könnte ein Fall für die Kommunalaufsicht werden.

Eckhrad Ilsemann (FDP)

Das hat der FDP-Ratsherr Eckhard Ilsemann in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt deutlich gemacht. Nach Auffassung Ilsemanns weigert sich die Verwaltung, einen gefassten Beschluss des Rates umzusetzen. Der sehe vor, im Zuge der Erschließung des neuen Baugebietes am südlichen Wieter das bislang gesperrte Teilstück des Martinsgrabens zu öffnen und auszubauen. „Aber seit einem Dreivierteljahr ist nichts passiert“, sagte Ilsemann und forderte die Verwaltung auf, jetzt unverzüglich zu handeln. „Sonst muss die Kommunalaufsicht dafür sorgen, dass der Ratsbeschluss umgesetzt wird. Ich hoffe, dass wir zu diesem Mittel nicht greifen müssen.“

Aus Sicht der Stadt bestehe für die Öffnung des Martinsgrabens derzeit kein Planungsrecht, erwiderte der Northeimer Baurat Frederik Alexander Backhaus. Er stellte eine Lösung der Problematik in Aussicht und kündigte an, dass es innerhalb der Verwaltung bezüglich der Zuständigkeit für das Thema eine Veränderung geben werde und appellierte an die Ratsmitglieder, auf „Störfeuer“ in dieser Frage zu verzichten.

Für Ausschussmitglied Helga Jäger (CDU) ist das Argument des fehlenden Planungsrechts nicht nachvollziehbar. Sie wies darauf hin, dass die vorliegenden Ratsbeschlüsse wie Planungsaufträge und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln aufgrund von Vorlagen der Verwaltung gefasst worden seien. „Dann muss es dafür auch eine Rechtsgrundlage gegeben haben“, gab Jäger zu bedenken. Vielmehr habe die Verwaltung wohl die Eingabe eines einzelnen Bürgers zum Anlass genommen, das Verfahren zu stoppen, so ihre Vermutung. Besonders kritikwürdig daran sei, dass die Verwaltung nicht ausreichend über diese Eingabe informiert habe.

Helga Jäger (CDU)

„Die Politik, die sich selbstverständlich auf die Verwaltung verlassen hat, ist jetzt auf einmal in der Rolle des Bittstellers und muss begründen, was die Verwaltung vorher selber vorgeschlagen hat“, brachte Jäger nach der Sitzung die aus ihrer Sicht unmögliche Situation auf den Punkt. Dazu verwies sie auf eine Anfrage ihres Fraktionskollegen Heiner Hegeler vom 21. Januar, deren Beantwortung durch die Verwaltung völlig unzureichend gewesen sei.

Für die Grünen schloss sich Ausschussmitglied Hans Harer dem an die Verwaltung gerichteten Vorwurf an. Er betonte, dass es sich bei den kritischen Nachfragen von Ratsmitgliedern keinesfalls um „Störfeuer“ handele, sondern um berechtigte Einwände, weil seit September „nichts gelaufen“ sei. „Das ist schade und hat mit Corona nichts zu tun.“

Bürgermeister: Rat ist informiert worden

Den Vorwurf, über Bürgereingaben nicht ausreichend informiert zu haben, wies Bürgermeister Simon Hartmann am Freitag auf HNA-Anfrage zurück. Über den Inhalt sei der Verwaltungsausschuss am 9. September informiert worden, und die entsprechenden Vorlagen seien für alle Ratsmitglieder einsehbar. Über den Inhalt sei in weiteren Sitzungen des Verwaltungsausschusses beraten worden. Das gelte auch für ein Gespräch zu diesem Thema mit der zuständigen Fachaufsicht im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz.

Bürgermeister Simon Hartmann (SPD)

„Das Ziel der Verwaltung ist es, die Straße „Am Martinsgraben endauszubauen“, stellt Hartman klar und verweist dazu auf den von der Stadtverwaltung vorgelegten städtebaulichen Rahmenplan „Südlicher Wieter“. Auf die Notwendigkeit, den Martinsgraben planungsrechtlich abzusichern, habe die Verwaltung bereits im August 2018 hingewiesen. Daran habe sich nichts geändert.

Aus diesem Grund sei die Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Ausbau des Martinsgrabens zu einer Sammel- und Erschließungsstraße komplex und nehme mehr Zeit in Anspruch als gedacht. Zur Herstellung des Planungsrechts hält Hartmann die Aufstellung eines Bebauungsplans für nötig.

„Da der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit einem Erschließungsträger derzeit aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung nicht möglich ist, durchleuchten wir noch intensiver als zuvor alternative Möglichkeiten, mit denen Baurecht für die Straße geschaffen werden kann“, betont Hartmann und nennt die Entwicklung von Westen her und die Möglichkeit eines Planfestellungsverfahrens als „gangbare Szenarien“.

Hartmann bedauert die zeitlichen Verzögerungen, betont aber, dass die Planungen konsequent fortgesetzt werden sollen.

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