Baugebiet Galgenberg: Vergleich bei Linksabbiegerspur

Northeim/Göttingen. Die Querelen um das Neubaugebiet am Northeimer Galgenberg haben jetzt auch das Verwaltungsgericht Göttingen beschäftigt.

Die Stadt Northeim hatte dort die Baufirma verklagt, mit der sie 2001 einen städtebaulichen Vertrag über die Erschließung des Neubaugebietes abgeschlossen hatte.

Die Firma hatte sich geweigert, den Ablösebetrag für die Anbindung des Baugebiets an die Bundesstraße 248 zu erstatten. Die Stadt hatte insgesamt 37 400 Euro an den Bund gezahlt und wollte das vorgestreckte Geld von der Erschließungsfirma zurückerstattet bekommen.

Der Betrag soll den Mehraufwand abgelten, der für die Unterhaltung der neu eingerichteten Linksabbiegespur auf der Bundesstraße anfällt. Am Ende der Verhandlung einigten sich die Parteien auf einen Vergleich: Die Firma erstattet der Stadt einen Betrag in Höhe von 21 000 Euro, auf dem Restbetrag bleibt die Stadt sitzen.

Diese hatte dem Bund den Ablösebetrag im Herbst 2011 überwiesen. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht drehte sich um die Frage, ob die Firma aufgrund des städtebaulichen Vertrages verpflichtet ist, diesen Ablösebetrag zu übernehmen. In dem Vertrag ist geregelt, dass die Firma die entsprechenden Unterlagen für den Neubau der Einmündung beibringen und auch den zu zahlenden Ablösebetrag berechnen muss.

Der Anwalt der mit der Erschließung beauftragten Baufirma machte geltend, dass der Vertrag jedoch keine explizite Vereinbarung darüber enthalte, wer den Ablösebetrag entrichten müsse. Wenn die Firma diesen Betrag hätten zahlen sollen, „hätte man das reinschreiben müssen“, monierte der Anwalt. Der Vertreter der Stadt Northeim verwies dagegen darauf, dass der Bebauungsplan auch die Bundesstraße umfasse. Somit gehöre auch die dort eingerichtete Linksabbiegespur mit zur Erschließungsmaßnahme.

Da sich der Vertrag offenbar unterschiedlich auslegen lässt, einigten sich die Parteien nach einem Hinweis des Gerichts auf einen Vergleich. Dieser ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Northeim hat sich eine Widerrufsfrist bis Mitte Januar ausbedungen. (pid)

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