Northeimer Stadtrat verschiebt Entscheidung

Bedenken im Rechtsamt: Weiter Warten auf Spaßboote für Freizeitsee

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BBQ-Donut: Zwei dieser Boote sollen künftig auf dem Northeimer Freizeitsee herumschippern.

Northeim. Enttäuschend verlief die jüngste Sitzung des Northeimer Stadtrates für Dirk Bender, Pächter der Seeterrassen am Northeimer Freizeitsee. Bender plant nämlich eine neue Attraktion für den See: Rundboote, die von einem Elektromotor angetrieben werden.

Doch weil es seitens des Rechtsamtes der Stadt Northeim Bedenken gab hinsichtlich versicherungstechnischer Fragen, gab der Stadtrat noch kein grünes Licht für das Vorhaben, sondern setzte den Punkt noch einmal von der Tagesordnung ab. Nun soll in der nächsten Sitzung in zwei Monaten entschieden werden.

„Das hat mich total überraschend getroffen“, sagte Bender im Gespräch mit der HNA. Für ihn sei klar, dass die Pächter am Freizeitsee auch für die Haftung verantwortlich sind. In der Benutzungsordnung für den See sei unter anderem klar geregelt, dass die Stadt Northeim zum Beispiel bei einem Unfall nicht in Regress genommen werden kann.

Für Bender bedeute die Verzögerung, dass er nicht, wie geplant, Ende April mit den beiden neuen Spaßbooten loslegen könne. In Auftrag gegeben hat er die beiden Boote, die jeweils rund 30 000 Euro kosten, aber trotzdem schon bei einer Spezialfirma, die die Boote nahezu weltweit vertreibt. Bender sagt, dass sein Ziel die Attraktivitätssteigerung des Freizeitsees sei. „Immer wieder ist seitens der Politik zu hören, dass etwas passieren muss am Freizeitsee. Warum werden solche Pläne dann nicht ausreichend unterstützt?“

In einer Stellungnahme hatte das Rechtsamt der Stadtverwaltung bereits Anfang Januar angemerkt, dass durch die erhöhte Personenzahl in den Booten, sogenannte BBQ-Donuts, und dem mittigen Holzkohlegrill von einem erheblichen Gefahrenpotenzial auszugehen sei. Vor allem bei erhöhtem Wellengang könnte glühende Holzkohle vom Grill fallen und die Passagiere verletzen. Das geht aus Unterlagen hervor, die der HNA-Redaktion vorliegen. Die Stadtverwaltung sah sich seit Montag selbst nicht in der Lage, eine Stellungnahme zu dem Thema abzugeben. In dem Schreiben heißt es weiter, dass die Benutzungsordnung des Freizeitsees offene Grillfeuer nur auf Vereinsgeländen gestatte, allerdings könne die Stadt im Einzelfall Ausnahmen erlauben.

Zudem schaffe die Stadt durch die Erweiterung der Benutzungsordnung für den See neue Gefahrenquellen. Somit bestehe eventuell auch ein strafrechtliches Haftungsrisiko für die Stadt.

Der Kommunale Schadensausgleich (KSA), quasi die Versicherung der Stadt Northeim, teilte in einem Schreiben die Bedenken des Rechtsamt gegen die Zulassung der Boote und schlägt vor, dass Betreiber Dirk Bender ein Schreiben unterzeichnet, in dem er unter anderem die Stadt Northeim und Sonstige von sämtlichen Schadensersatzansprüchen freistellt. Solle der Gastronom dazu nicht bereit sein, werde die KSA einen Haftpflichtdeckungsschutz versagen. Auch teile man die Einschätzung des Rechtsamts, dass durch das „erhebliche Gefahrenpotential Personenschäden geradezu vorhersehbar seien“.

Ob die Boote in diesem Sommer über den See schippern, ist also noch offen.

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