Regionalkonferenz für Amts- und Mandatsträger in Northeim

Beleidigungen und Bedrohungen von Kommunalpolitikern sind keine Einzelfälle mehr

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Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Beleidigungen sowie Bedrohungen gegen und Angriffe auf Amts- und Mandatsträgern gibt es auch auf kommunaler Ebene.

Das wurde bei einer Regionalkonferenz deutlich, zu der Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in die Northeimer Stadthalle eingeladen hatte.

„Wir müssen feststellen, dass sich in unserer Gesellschaft einiges verändert hat“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Zwar ging es bei der Veranstaltung um Drohungen aus jeder politischen Richtung. Jedoch kämen „deutlich mehr als die Hälfte“ aller Angriffe aus der rechten Ecke, sagte Pistorius.

Diejenigen, die sich in der Demokratie engagierten, gerieten unter Druck von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. „Die bedrohen sie, die drohen ihnen mit Gewalt, die beleidigen sie. Wir glauben, es wird Zeit, dass wir dagegen etwas unternehmen“, sagte der Minister. Die Demokratie müsse wehrhaft dagegen vorgehen.

Über 80 Bürgermeister, Rats- und Kreistagsmitglieder, Abgeordnete, aber auch leitende Mitarbeiter von Behörden nahmen an der Konferenz für den Bereich der Polizeidirektion Göttingen teil, bei der es um die Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern ging.

Die Inhalte in Fragen und Antworten

Haben Teilnehmer der Konferenz selbst schon Erfahrungen mit Angriffen auf ihre Person?

Offensichtlich ja. Die Teilnehmer konnten während der Konferenz mit ihren Smartphones im Internet an einer entsprechende Befragung teilnehmen. 45 Personen nutzen die Möglichkeit. 35 von ihnen haben schon Beleidigungen erlebt, 16 Bedrohungen, acht Nötigungen und sechs sogar tätliche Angriffe. Nur zehn gaben an keine entsprechenden Erfahrungen gemacht zu haben.

Wie viele Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger zählt die Polizei?

In Niedersachsen wurden im vorigen Jahr 103 politisch motivierte Taten gezählt (2017: 150), davon sind 16 (28) dem linken Spektrum zugeordnet worden und 56 (75) dem rechten. 2019, so Maetje, sind es insgesamt bereits wieder mehr als 100 Taten.

Wie groß ist die Bedrohung für Mandatsträger?

Die Vertreter des Innenministeriums und des Landeskriminalamts (LKA) bemühten sich um eine abgewogene Darstellung. Eine Antwort könne es nur für den jeweiligen Einzelfall geben.

Der leitende Kriminaldirektor, Siegfried Maetje vom LKA, hob hervor, dass die Tatsache, dass jemand auf einer von Rechtsextremisten zusammengestellten Liste von missliebigen Personen stehe, noch keine konkrete Gefährdung für den einzelnen bedeute.

Das LKA werte gerade entsprechenden Liste aus. Anschließend sollen alle Personen, die dort verzeichnet seien, informiert werden – und zwar, wie Maetje betonte, unabhängig davon, ob die Einzelprüfung eine Gefährdung ergeben habe oder nicht.

Sein LKA-Kollege, leitender Kriminaldirektor Christian Zahel, empfahl den Konferenzteilnehmern, die Beratungsangebote der Polizei zu nutzen. „Angst zu haben, ist keine Schande“, betonte er. Und egal, ob Beleidigung, Bedrohung oder tätlicher Angriff: Derartige Vorfälle sollten in jedem Fall angezeigt werden.

Welche Gefahr geht von Hasspostings aus?

Die vermeintliche Anonymität im Netz senke die Hemmschwelle. Die Zahl der Postings, die häufig wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung und Bedrohung und Propaganda auch strafrechtlich relevant seien, nehme in Niedersachsen und bundesweit zu. Zwar stecke nicht hinter jedem Hassposting ein Rechtsextremist. Verfasser seien häufig auch Wutbürger, die auf diese Weise ihrem Ärger Luft machten („Impulsabfuhr“). Aber alle diese Postings tragen nach den Worten von Frater und Maetje zur Radikalisierung von gewaltbereiten Einzeltätern bei.

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