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Neues Bürgergeld statt Hartz 4 ab Januar 2023: So klappt es

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Von: Rosemarie Gerhardy

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Das neue Bürgergeld wird ab Januar an die Stelle des Arbeitslosengeldes II, bekannt auch als Hartz 4, treten. Darauf haben sich Bundesrat und Bundestag geeinigt.

Landkreis Northeim – Damit würden viele sinnvolle Änderungen kommen, die sich aus der Arbeit der vergangenen Jahre ergeben haben, betont Stefan Schäfer, Geschäftsführer des Northeimer Jobcenters, dessen Devise schon immer eine Beratung auf Augenhöhe, mehr Motivation als Sanktion gewesen sei. Insgesamt betreue das Jobcenter rund 6000 Personen, Sanktionen hätte es nur bei rund zwei bis drei Prozent gegeben.

Wer bislang in der Grundversorgung sei, müsse zunächst nicht handeln. Denn die Umstellung auf das höhere Bürgergeld erfolge automatisch, so Schäfer.

Die Mitarbeiter des Jobcenters werden nun auf die Umstellung vorbereitet und geschult. Auch die Anträge, Bescheide und Schreiben der Jobcenter werden sukzessive angepasst. Der Begriff „Bürgergeld“ werde erst nach und nach überall aufgeführt. Leistungsbezieher sollten sich nicht verunsichern lassen, wenn die Begriffe „Arbeitslosengeld II“ und „Sozialgeld“ noch weiterhin verwendet werden, erklärt Schäfer den Umstellungsprozess.

Bürgergeld ersetzt Hartz 4: Neue Bagatellgrenze

Durch die neue Bagatellgrenze, die ebenfalls ab 1. Januar gilt, müssen Beträge bis zur Höhe von 50 Euro nicht mehr zurückgefordert werden, nennt Schäfer eine weitere Vereinfachung. Bislang mussten immer neue Bescheide erstellt und Kleinstsummen zurückgefordert werden, wenn etwa das monatliche Einkommen sich auch nur geringfügig geändert hatte.

Illustration zum Thema Bürgergeld DEU, Deutschland, Hamburg: ILLUSTRATION - Ein Blatt Papier mit dem Wörtern Harz IV (ro
Bürgergeld statt Hartz IV: Was ändert sich und wie viel Geld erhalten Berechtigte? © IMAGO

Bürgergeld in zwei Schritten

Ab 1. Juli starte dann der zweite Schritt des Bürgergeldes. Dabei werde unter anderem mit dem zusätzlichen Weiterbildungsbonus noch ein weiterer Motivationsschub geschaffen, sich fortzubilden und besser für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Auch die Möglichkeit, nun bei Bedarf eine Umschulung im Rahmen einer geförderten Weiterbildung drei statt bisher nur zwei Jahre zu besuchen, hält Schäfer für sinnvoll. Das werde sicherlich bei einigen die Hemmschwelle senken, eine Ausbildung zu beginnen.

Bürgergeld statt Hartz 4: Weiterbildung

Die neuen Rahmenbedingungen des Bürgergeldes geben nun mehr Möglichkeiten an die Hand, so Stefan Schäfer, Geschäftsführer des Northeimer Jobcenters. Denn jetzt gelte es nicht mehr, nur kurzfristig in Helferjobs zu vermitteln, sondern eine dauerhafte Arbeit zu finden. Das sei eine andere Gewichtung als vorher.

In der Beratungsarbeit würde sich mit dem Bürgergeld jedoch zunächst noch nicht so viel ändern, denn schon vorher habe man immer auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gesetzt, berichtet Integrationsfachkraft Nicole Kellner. Wichtig sei, dass herausgefunden werde, was motiviert, um eine Arbeit aufzunehmen oder sich weiterzubilden. Das sei individuell sehr verschieden. Manchmal gelte es aber auch, zunächst die Angst vor dem Jobcenter zu nehmen. Ziel sei es, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen.

Was ist neu beim Bürgergeld? Karenzzeit im Überblick

Leistungsberechtigte sollen, so will es die neue Regelung, sich deshalb mehr auf die Arbeitssuche konzentrieren können. Deswegen wurden bezüglich Wohnung und Vermögen einige Parameter verändert und eine Karenzzeit von einem Jahr festgelegt. Vermögen ist danach erst zu berücksichtigen, wenn es in der Summe 40 000 Euro für die leistungsberechtigte Person und 15 000 Euro für jede weitere in dieser Bedarfsgemeinschaft lebende Person übersteigt. Unterkunftskosten werden in tatsächlicher Höhe anerkannt, mit Ausnahme der Heizkosten, die nur in angemessener Höhe übernommen werden können, informiert die Agentur für Arbeit.

Durch höhere Freibeträge dürfen bei einer Beschäftigung mit einem Einkommen zwischen 520 und 1000 Euro 30 Prozent davon behalten werden. Junge Menschen behalten das Einkommen aus Schüler- und Studentenjobs und das Einkommen aus einer beruflichen Ausbildung bis zur Minijob-Grenze (derzeit 502 Euro). Einkommen aus Schülerjobs bleiben gänzlich unberücksichtigt. Das könne sicher für viele ein Ansporn sein, vermutet Kellner.

Nicole Kellner, Integrationsfachkraft des Jobcenters Northeims, begegnet ihren Kunden auf Augenhöhe.
Nicole Kellner, Integrationsfachkraft des Jobcenters Northeims, begegnet ihren Kunden auf Augenhöhe. © Rosemarie .Gerhardy

Bürgergeld ersetzt Hartz 4: Anforderungen an Jobcenter-Mitarbeiter wachsen

Sie gibt aber auch zu bedenken, dass es auf dem Land aus Mobilitätsgründen nicht immer einfach sei, Weiterbildungsmaßnahmen zu besuchen. Schäfer macht das Problem unter anderem an den hoch motivierten Ukrainern fest, die beispielsweise, wenn sie in der Gemeinschaftsunterkunft in Sievershausen untergebracht seien, wegen der schlechten Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr nur schwer an Maßnahmen teilnehmen könnten.

Die Arbeitsanforderung an die Mitarbeiter des Jobcenters wachsen, rund 2000 Ukrainer habe man neu hinzubekommen, so Schäfer. Jetzt kommen noch weitere Menschen hinzu, die aufgrund der Abrechnung der Energieversorger in den einmaligen Bezug kommen. Überhaupt wachse aus unterschiedlichen Gründen die Zahl der Menschen, die Anspruch auf Bürgergeld haben. „Das ist alles eine echte Herausforderung“, so Schäfer. (Rosemarie Gerhardy)

Weitere Infos zum Bürgergeld gibt es unter anderem unter jobcenter.digital und sgb2.info.

Wie viel Bürgergeld steht zu?

Der Regelsatz für Alleinstehende erhöht sich zum 1. Januar auf 502 Euro, für Paare je Partner auf 451 Euro. Nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren im Hauhalt der Eltern erhalten 402 Euro, Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 420 Euro, Kinder unter 6 Jahre 318 Euro, Kinder von 6 bis 13 Jahren 348 Euro. Im Oktober bezogen in Deutschland rund 5,4 Millionen Menschen in rund 2,8 Millionen Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. (rom)

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