Vorwurf der CDU Northeim: 500.000 Euro Einnahmen der Stadt sind futsch

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Immer wieder Grund für Beschwerden: Auch an der Kreuzung Bahnhofstraße/Göttinger Straße ließ in der Vergangenheit die Grünpflege zu wünschen übrig.

Northeim. Die Stadt Northeim hat in den vergangenen vier Jahren auf mehr als 500.000 Euro an möglichen Einnahmen verzichtet.

Diesen Vorwurf hat jetzt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Northeim erhoben.

Hintergrund: Zum 1. Januar 2012 hatte die Stadt Northeim eine bis dahin geltende Vereinbarung mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gekündigt, mit dem Ziel, Stellen einzusparen.

Diese Vereinbarung sah vor, dass die Stadt Northeim den Unterhalt, die Instandsetzung, den Winterdienst, die Straßenreinigung und die Grünpflege an Bundesstraßen übernimmt und dafür Ausgleichszahlungen in Höhe von jährlich rund 138.000 erhält.

„Diese Zahlungen entfallen seit der Kündigung der Vereinbarung komplett“, betont CDU-Fraktions-Chef Christian Binnewies. „Nach unserem Kenntnisstand hat sich die Straßenbaubehörde zum damaligen Zeitpunkt jedoch geweigert, die Straßen in dem vorgefundenen schlechten Zustand des Straßenbegleitgrüns zu übernehmen.“

Die Pflege des Straßenbegleitgrüns sei daher weiterhin durch die Stadt erfolgt - allerdings ohne Entschädigung. Die CDU fordert die Verwaltung auf, mit der Straßenbauverwaltung über eine neue Vereinbarung zu verhandeln, um Einnahmen für diese Dienstleitung zu erhalten. Mit Ausgleichszahlungen von 130.000 Euro jährlich könnten mindestens zwei Beschäftigte bei den Technischen Diensten der Stadt neu eingestellt werden, so Binnewies.

Nach Auskunft von Jörg Dodenhöft, Kämmerer der Stadt Northeim, ist derzeit die Straßenbaubehörde für die Pflege des Straßenbegleitgrüns an Bundesstraßen zuständig. Die Stadt Northeim sei diesbezüglich lediglich zusätzlich aktiv geworden, nachdem es erhebliche Kritik aus der Bevölkerung gegeben habe. „Wir führen aber bereits Gespräche über eine zukünftige neue Vereinbarung.“

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