CDU-Fraktion für Ausbau des Martinsgrabens

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CDU für Ausbau: Die Fertigstellung des unteren Teils des Northeimer Martinsgrabens (blaue Markierung) erregt in Northeim seit mehreren Jahren die Gemüter.

Northeim. Die Beschlüsse des Northeimer Rates aus den Jahren 2003 und 2004, den Ausbau des Northeimer Martinsgrabens abzulehnen, sind möglicherweise nicht gültig.

Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Northeim nach einer erneuten Prüfung aller zu diesem Thema erstellten Unterlagen.

Bei der Ablehnung sei damals sicher der Hinweis in den jeweiligen Beschlussvorlagen entscheidend gewesen, dass der Teilbereich des Martinsgrabens zwischen der Sudheimer Straße und der Freiherr-vom-Stein-Straße nicht in einem rechtskräftigen Bebauungsplan enthalten sei, erklärte CDU-Ratsfrau Helga Jäger in der jüngsten Sitzung des Fachausschusses für Planen, Bauen und Umwelt. Inzwischen habe sich aber herausgestellt, dass das nicht stimmt.

„Die Verwaltung muss schon damals vom Bebauungsplan 45 Kenntnis gehabt haben“, ist Jäger überzeugt. „Und sie muss auch gewusst haben, dass bereits Vorleistungen, darunter die Kanalisation, erbracht worden sind, die auf die Anlieger umgelegt werden können. Davon steht aber nichts in den Verwaltungsvorlagen.“

Laut Jäger hat die Stadt allein im unteren Bereich des Martinsgrabens 177.000 Euro ausgegeben, für die Anliegerbeiträge abgerechnet werden könnten. Aufgrund der Verjährungsfristen würden diese Einnahmen der Stadt allerdings bald entgehen. Insofern sei es notwendig, den Ausbau jetzt voranzutreiben, betont Jäger und verweist auf einen weiteren Antrag zum Ausbau des Martinsgrabens, der 2010 von den Bürgern für Northeim/Die Linke gestellt wurde.

„Zu dem gibt es bis heute keinen Beschluss“, kritisiert Jäger und betont, dass der Antrag 2010 zwar zurückgestellt worden sei, aber keineswegs zurückgezogen. Grund dafür war, dass eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe alle zu berücksichtigenden Sachverhalte und Rahmenbedingungen bewerten sollte. Der Bericht dieser Arbeitsgruppe liege zwar vor, enthalte aber falsche Informationen über den Bebauungsplan 45 und sei insofern eine Irreführung.

Ausschussmitglied Dr. Tilo Rumann (Bürger für Northeim) bestätigte in der Sitzung, dass er nach wie vor den Ausbau für richtig hält.

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