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Debatte um Windräder im Landkreis Northeim fängt neu an

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Von: Michael Caspar

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Windräder können laut Beschlussentwurf des Bundes in Zukunft auch in Wäldern stehen. In Hessen ist dies, anders als in Niedersachsen, bereits schon Realität. Das Foto zeigt ein Windrad im Mittelberg bei Trendelburg.
Windräder können laut Beschlussentwurf des Bundes in Zukunft auch in Wäldern stehen. In Hessen ist dies, anders als in Niedersachsen, bereits schon Realität. Das Foto zeigt ein Windrad im Mittelberg bei Trendelburg. © Thomas Thiele

Der Landkreis Northeim stellt die öffentliche Auslegung des ersten Entwurfs seines Regionalen Raumordnungsprogramms zurück, bis der neue gesetzliche Rahmen feststeht.

Northeim – Diese – intern umstrittene – Entscheidung hat der Kreistag bei zwei Gegenstimmen und 13 Enthaltungen gefasst. Unter „Hochdruck“ versuche der Bund seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen zu verringern, erläuterte Uwe Schwarz (SPD) den parteiübergreifend eingebrachten Beschlussentwurf.

Windräder könnten künftig auch in Wäldern und an windschwachen Standorten stehen. Berlin wolle den Schutz gefährdeter Arten, etwa des Rotmilans, lockern. Eventuell falle die Abstandsregel von 1000 Metern zu Wohngebieten. Da damit neue Standorte möglich würden, mache es „keinen Sinn“, die Öffentlichkeit jetzt zu den bisher ermittelten Windvorranggebieten Stellung nehmen zu lassen.

Diese Sicht teilen die Kreistagsgruppen CDU, FDP, Unabhängige sowie Grüne, Linke. Gemeinsam bekennen sie sich in ihrem Antrag zum Ausbau erneuerbarer Energien. Dieser müsse auch aufgrund „dringend erforderlichen“ Verringerung klimaschädlicher Belastungen „zügig vorangetrieben werden“.

Der Landkreis wolle und werde den „dazu erforderlichen Beitrag“ leisten. Um eine „langfristig tragfähige und akzeptierte Lösung“ zu finden, seien allerdings „umfassende Beratungen in den kommunalen Gremien erforderlich“. Insbesondere gelte es mit den Betroffenen vor Ort, aber auch mit den Energiebetreibern ins Gespräch zu kommen. Sozialdemokrat Schwarz: „Die Debatte fängt neu an.“

CDU, FDP und Unabhängige begrüßten insbesondere die Initiative Berlins, Windkraftanlagen künftig auch im Wald zuzulassen, führte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) aus. Ihre Gruppe würde dabei „Höhenzüge“ bevorzugen, wo aufgrund von Sturmschäden und Borkenkäferbefall ohnehin „kein Baum mehr“ stehe. Sie erinnerte zudem an die Komplexität des Themas. Bereits heute umfassten die Unterlagen zum Regionalen Raumordnungsprogramm mehr als 1800 Seiten – eine Herausforderung für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker.

Um die neuen Vorgaben des Bundes zu erfüllen, müsse der Landkreis Northeim ein Drittel mehr Flächen ausweisen als bisher geplant – „eine Zeitenwende“, betonte Dr. Christian Eberl (FDP). Und: „Der Wind hat sich gedreht. Auch bei Bürgern wächst das Verständnis“.

Wie umstritten die Kreistagsentscheidung ist, zeigten die vielen Enthaltungen bei der Abstimmung. Landrätin, Astrid Klinkert-Kittel warnte vergebens davor, den „rechtssicheren Weg“ zu verlassen. Mit der Verzögerung des Verfahrens und der damit verbundenen Überschreitung von Fristen drohe der Kreis seine Steuerungsmöglichkeiten zu verlieren. Windkraft-Investoren könnten erfolgreich klagen. Gesetzliche Änderungen ließen sich auch nachträglich einarbeiten, gab sie zu bedenken und enthielt sich der Stimme. (Michael Caspar)

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