Geplanter Erläuterungstext an Straßenschildern stößt bei CDU auf Kritik

Debatte in Northeim um Hindenburg geht weiter

Die Northeimer Hindenburgstraße: An den Straßenschildern sollen Zusätze mit Erläuterungen zu Paul von Hindenburg angebracht werden, der einst von den Nazis durch die Straßenbenennung geehrt worden ist. Archivfoto: Axel Gödecke
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Die Northeimer Hindenburgstraße: An den Straßenschildern sollen Zusätze mit Erläuterungen zu Paul von Hindenburg angebracht werden, der einst von den Nazis durch die Straßenbenennung geehrt worden ist. Archivfoto: Axel Gödecke

Die Auseinandersetzungen um die Hindenburgstraße in Northeim gehen in die nächste Runde.

Northeim – Nachdem der Rat in der vergangenen Wahlperiode mit knapper Mehrheit gegen eine Umbenennung in Sophie-Scholl-Straße votiert hatte, gab es nun in der ersten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Städtepartnerschaften in der neuen Wahlperiode eine Debatte um erläuternde Zusätze über Hindenburg an den Straßenschildern.

Sie endete damit, dass der Ausschuss mit vier Ja- gegen drei Nein-Stimmen für das vorgeschlagene Zusatzschild stimmte. Gleichzeitig machten SPD und Grüne das Angebot, in der Verwaltungsausschusssitzung am 13. Dezember noch einmal über den Text zu sprechen. Dann soll die endgültige Entscheidung fallen. CDU-Ausschussmitglied Malte Schober war zuvor mit dem Antrag auf Vertagung mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit gescheitert.

Nach der jetzt vorliegenden Empfehlung des Ausschusses soll auf dem Schild folgender Text stehen: „Paul von Hindenburg (1847-1934) , 1916 – 1918 als Chef der Obersten Heeresleitung verantwortlich für Kriegsverbrechen. 1919 Stichwortgeber der „Dolchstoßlegende“: 1925 – 1934 Reichspräsident; 30.1.1933 Machtübergabe an Hitler. Zum Dank dafür Straßenbenennung zum 20.4.1933 (Hitlers Geburtstag) durch den neu gewählten Stadtrat.“

Malte Schober sagte zum Auftakt der Debatte, „dieser Formulierung können wir nicht zustimmen“. Dagegen gebe es Widerstand. Er forderte eine Vertagung, insbesondere auch, um sich in der neu gebildeten CDU-Fraktion mit sieben neuen (von zehn) Mitgliedern darüber eine Meinung bilden zu können. „Es gibt Gesprächsbedarf.“ Inhaltlich wollte er mit Verweis auf die Debatte in der Ratssitzung vom Februar keine Stellung nehmen.

Marek Wischnewksi (SPD) zeigte sich darüber „verwundert, dass die CDU verwundert“ sei. „Wir haben das Schild schon vor vier Monaten an den Bürgermeister überreicht.“ Zum Text des Schildes sagte er: „Da steht die Wahrheit drauf. Das müssen wir akzeptieren.“

Eckhard Ilsemann (FDP) forderte einen Beschluss des Rats darüber und nicht im Verwaltungsausschuss. „Es gibt unterschiedliche Meinungen. Wir sollten eine Formulierung finden, die alle tragen können.“ Wischnewski dazu: „Ein Ratsbeschluss ist übertrieben.“

Ausschussvorsitzender Hans Harer (Grüne) sagte: „Es gehe darum zu erklären, welche verheerende Bedeutung Hindenburg für die deutsche Geschichte hat.“ Er hält es auch für denkbar, die Formulierung auf dem Schild noch zu verschärfen, so durch einen Hinweis auf die Notverordnung, mit der Hindenburg „richtig Hand angelegt bei der Machtübernahme von Hitler“.

Harers Einschätzung über Hindenburg: „Sie finden nichts Positives.“ Der Politiker hofft nun, dass in der Zeit bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Formulierung gefunden wird, die „alle zufriedenstellt und der historischen Wahrheit genügt“. (zhp)

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