Münsterplatz: Mehrheit für die Umgestaltung
Northeim – Der Northeimer Stadtrat hat grünes Licht für die Umgestaltung des Münsterplatzes gegeben.
Eine breite Mehrheit billigte nach einer sachlich geführten Debatte den Kompromissvorschlag, den das Planungsbüro TGP (Lübeck) Anfang Dezember vorgelegt hatte.
Während von SPD, CDU, und Grünen fast alle für die Umgestaltungspläne stimmten, waren FDP, AfD und FUL dagegen. Christian von Plate Stralenheim (CDU) und Hans Harer (Grüne) stimmten ebenfalls gegen die Pläne. Der Ratsvorsitzende Berthold Ernst (SPD) enthielt sich.
Die Möglichkeit der Platzumgestaltung sei eine einmalige Chance für die Innenstadt, sagte Alexandra Sieder (CDU) in der Debatte, die für die Stadt ohne Fördermittel niemals zu realisieren wäre. Durch den Wegfall der Mauern rund um den Platz werde die Fläche besser nutzbar. Trotz der Pflanzinseln sei die Fläche groß genug für alle etablierten Veranstaltungen wie den Weihnachtsmarkt und den Klostermarkt.
Angesichts des „wahnwitzigen Finanzbedarfs“ der Stadt in den nächsten Jahren wegen dringend notwendiger Investitionen sei der Umbau zu teuer, erklärte von Plate Stralenheim, wieso er dagegen stimme. Er prognostizierte, dass die Kosten weiter steigen werden – von veranschlagten 7,4 Millionen Euro auf acht bis zehn Millionen Euro. Er warf Teilen des Rates und der Verwaltung vor, so leichtfertig über derartige Beträge zu entscheiden, weil ein Großteil Fördergeld von Bund und Land sei. Dabei sollte man mit fremdem Geld besonders sorgsam umgehen.
Ähnlich äußerte sich Harer. „Nach Putins Krieg haben wir viel, viel, viel weniger Geld“, sagte er. Der Eigenanteil, den die Stadt werde aufbringen müssen, sei zu hoch. Er glaube nicht an die Lösung der Probleme der Innenstadt durch die Platzumgestaltung.
Dagegen hatte sein Fraktionskollege Marcus Krohn betont, dass die Umgestaltung lange Zeit eine positive Wirkung für die Innenstadt haben werde. Das Fördergeld, dass die Stadt dafür bekomme, sei für ausschließlich für Städtebauförderung bestimmt. Wenn es Northeim nicht nehme, würden es andere Kommunen gerne ausgeben.
Für die FDP hatte Eckhard Ilsemann noch einmal vehement für den Ursprungsvorschlag der Planer ohne Pflanzinseln geworben. Die Ursprungsidee sei gewesen, den Münsterplatz zu befestigen, um ihn besser für Veranstaltungen nutzen zu können. „Wir brauchen einen Platz, wo 365 Tage im Jahr Veranstaltungen möglich sind“, sagte er. Nun werde die nutzbare Fläche aber durch die Pflanzinseln kleiner. Dadurch bringe die Umgestaltung keinen Mehrwert.
Er kritisierte auch das sogenannte Regenwassermanagement. Dass nicht erkennbar sei, wie viel Wasser den Bäumen zugeführt werde, bemängelte er. Auch befürchtete er, dass die Staudenbeete zu pflegeintensiv seien.
„Die schweigende Mehrheit würde sich klar gegen die teure Umgestaltung aussprechen“, meinte Maik Schmitz (AfD). Dass wegen der Bewässerung der Bäume mit dem Oberflächenwasser des Platzes dort im Winter nicht gestreut werden dürfe, sei nicht akzeptabel. Das bedeute eine große Gefahr für Fußgänger. Er sprach sich für eine Low-Budget-Umgestaltung des Platzes aus.
Alexandra Sieder (CDU) verwies in Sachen Regenwassermanagement auf die Planer. Nach deren Worten sei es leicht möglich, in den Zeiten, wenn Salz gestreut werde, die Platzentwässerung mit einem Schieber umzustellen, dass das salzhaltige Wasser einfach über das Kanalsystem abfließe.
Bürgermeister Simon Hartmann (SPD) betonte, die FDP-Forderung nach Umsetzung des Ursprungsentwurfs ignoriere die Forderung des Landes nach Klimaschutzmaßnahmen, die nicht irgendwo, sondern auf dem Platz umgesetzt werden müssten.
Einen Teil der Fläche des Münsterplatzes für den Bau einer Toilettenanlage zu nutzen, sei nicht möglich, ging der Bürgermeister auf die Forderung des Seniorenrates ein. Das würde die Funktionalität des Platzes zu sehr einschränken. Er verwies auf die vorhandenen Toiletten unter anderem im Bürgerbüro und im City-Center. (Olaf Weiss)
Kanalbau und Versorgungsleitungen
Die Kosten für die Umgestaltung des Münsterplatzes sind auf 7,42 Millionen Euro veranschlagt. Nach der Ratsentscheidung von Donnerstag soll der städtische Anteil maximal 2,4 Millionen Euro betragen. 5,2 Millionen Euro Fördergeld sind bereits zugesagt. Die Kanalbauarbeiten, die im Juli 2023 starten sollen, kosten den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wohl 2,3 Millionen Euro. Die Stadtwerke Northeim (SWN) müssen dort 500 000 Euro für neue Versorgungsleitungen investieren. (ows)