Einfahrt zu Parkplätzen war erneut Thema im Bauausschuss

Die Überdachung am Mehrfamilienhaus an der Wilhelmstraße muss weg

Im Hintergrund des Fotos hinter einem Spielplatz und vereinzelten Bäumen ist eine überdachte Zufahrt zu zwei Mehrfamilienhäusern zu sehen
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Seit ihrer Fertigstellung ein Streitthema: Die überdachte und zum Spielplatz durch eine Mauer begrenzte Zufahrt zu den Parkplätzen dieses Hauses an der Wilhelmstraße verstößt gegen den hier gültigen Bebauungsplan.

Die bereits seit mehreren Jahren umstrittene Überdachung der Einfahrt zu den Parkplätzen im Kellergeschoss eines Mehrfamilienhauses an der Wilhelmstraße (wir berichteten) muss entfernt werden.

Northeim – Das teilte die Stadt Northeim auf HNA-Anfrage mit, nachdem das Thema in einer der jüngsten Sitzungen des Ausschusses Planen, Bauen und Umwelt erneut diskutiert wurde. Das beratende Mitglied, Julian Lehman-Danzinger, hatte die Frage aufgeworfen, warum die nicht genehmigte Mauer an der Grenze des Grundstücks zum Spielplatz in den Wallanlagen bislang noch nicht entfernt worden sei.

Er verwies dazu auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen, das bereits im Oktober 2016 die Anordnung der Stadt Northeim bestätigt habe, wonach der Grundstückseigentümer die ohne Genehmigung gebaute Überdachung wieder abreißen sollte. In der Sitzung hatte die Stadtverwaltung zunächst angekündigt, dass das Thema demnächst noch einmal im Ausschuss behandelt werden soll, was bei vielen Mitgliedern des Ausschusses auf Ablehnung traf, zumal der Ausschuss bereits im Juli 2019 eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans abgelehnt hatte. Begründet wurde das damit, dass auf diese Weise eine nicht genehmigte, illegal errichtete Mauer nachträglich durch einen weiteren Beschluss legalisiert worden wäre.

Die Northeimer Stadtverwaltung betont in ihrer aktuellen Stellungnahme, dass nicht die Mauer an der nördlichen Grundstücksgrenze, sondern vielmehr die nicht genehmigte Überdachung der Einfahrt zu den Parkplätzen das eigentliche Problem sei.

Nachdem die nachträgliche Änderung des Bebauungsplanes vom Bauausschuss abgelehnt worden sei, habe es noch es noch einmal Gespräche zwischen einzelnen Fraktionen zu diesem Thema gegeben, „um auszuloten, ob eine Teilplanänderung politisch doch getragen werden könnte oder nicht“, so die Stadtverwaltung. Diese Gespräche seien jetzt abgeschlossen, mit dem Ergebnis, dass eine Teilplanänderung keine politische Mehrheit im Rat der Stadt Northeim bekommen werde. (Niko Mönkemeyer)

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