Bundesimmissionsschutzgesetz gilt

Ehrenamt muss Mittagsruhe einhalten - keine Ausnahmen für Vereine

Hält den Bühler Sportplatz in Schuss: Wolfgang Scheibner wünscht sich, dass er in Ausnahmefällen auch zwischen 13 und 15 Uhr seiner ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen darf, wenn es die Witterungsverhältnisse erfordern. Foto: Mönkemeyer

Northeim / Bühle. Vereine, die die Pflege von öffentlichen Grünflächen und Sportplätzen übernommen haben, müssen sich an die Ruhezeiten halten.

Dies gilt, soweit sie diese Arbeiten von ehrenamtlich Tätigen erledigen lassen. Das geht aus einem Schreiben der Stadt Northeim an den Bühler Bürgermeister Burkhard Ernst hervor.

Ernst hatte bei der Stadt eine entsprechende Anfrage gestellt, nachdem sich Anwohner des Bühler Sportplatzes darüber beschwert hatten, dass dort zwischen 13 und 15 Uhr der Rasen gemäht worden war. „Hätte der Sportverein eine Firma beauftragt, wäre das Rasenmähen in der Mittagszeit kein Problem gewesen“, sagt Ernst. „Das kann man eigentlich nicht so recht verstehen.“ Die Stadt habe doch ein Interesse daran, dass die Ortschaften Aufgaben dieser Art selbst erledigen und betone immer die Stärkung des Ehrenamtes, gibt der Ortsbürgermeister zu bedenken. Da müsse es doch möglich sein, Ehrenamtlichen in Ausnahmefällen ähnliche Rechte wie Gewerbetreibenden einzuräumen.

Aus Sicht von Uwe Ritter, Abteilungsleiter Bürgerdienste bei der Stadt Northeim, ist das aber alles andere als einfach. Ausnahmen von dieser Regelung seien nur möglich, wenn sie nicht gegen höheres Recht verstoßen, sagte er auf HNA-Anfrage. Und in diesem Falle greife das Bundesimmissionsschutzgesetz. Auch städtische Hausmeister müssten sich an die Ruhezeiten halten. Lediglich die Technischen Dienste der Stadt würden in diesem Fall wie ein Unternehmen behandelt.

Der Northeimer Stadtjustiziar Heinz-Dieter Wieprecht sieht ebenfalls keine Möglichkeit, ehrenamtlich Tätigen die gleichen Rechte wie Unternehmen einzuräumen. Hauptkriterium dafür sei, dass die Betroffenen auf eine Ausnahmegenehmigung angewiesen sein müssen, um ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können.

Von Niko Mönkemeyer

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