Aktueller Fall im Landkreis Northeim

Wenn Kindergarten voll ist, müssen Eltern auch Tagesmutter akzeptieren

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Kleinkindbetreuung durch eine Tagemutter: Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig ist sie auch nur vorübergehend zumutbar. Einer Mutter stehe deshalb kein Schadensersatz für erlittenen Verdienstausfall zu.

Northeim/Braunschweig. Tagesmutter oder Kindergarten? Eltern können selbst entscheiden, welche Form der frühkindlichen Förderung sie ihrem Kind zukommen lassen wollen.

Dieses Wahlrecht gilt aber nicht uneingeschränkt. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) entschieden.

Das OLG wies die Klage einer Mutter gegen den Landkreis Northeim ab. Die Mutter forderte Schadensersatz von der Behörde, weil der Landkreis ihrer Tochter erst zwei Monate nach Vollendung des ersten Lebensjahres einen Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt hatte und sie dadurch einen entsprechenden Verdienstausfall erlitten habe. Nach Ansicht des OLG steht der Mutter kein Schadensersatz zu, weil sie es abgelehnt hatte, ihr Kind durch eine Tagesmutter betreuen zu lassen (Aktenzeichen 11 U 59/17).

Die Mutter war der Ansicht, dass der Landkreis seine Amtspflichten verletzt hatte. Sie klagte zunächst erfolglos vor dem Landgericht Göttingen. Daraufhin ging sie in die Berufung, die das OLG abwies. Zwar haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege, das Wahlrecht finde aber seine Grenzen, wenn keine Betreuungsplätze in der gewünschten, wohl aber in der anderen Betreuungsform verfügbar seien. Die Klägerin habe für ihr Kind eine Tagesmutter gefunden, diesen selbst beschafften Betreuungsplatz jedoch wieder aufgegeben. Als Grund habe sie angegeben, dass sie das Kind nicht mit dem Wechsel der Betreuungsform belasten wolle. Der Senat hielt der Klägerin vor, dass sie keine Gründe vorgebracht habe, warum eine vorübergehende Betreuung durch eine Tagesmutter unzumutbar gewesen sei. Da sie es somit mitverschuldet habe, dass ihre Tochter zwei Monate keine Betreuung erhalten habe, könne sie keinen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. 

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