Anzeige von Ratsfraktionen

Ermittlungen wegen Untreue gegen Northeims Ex-Bürgermeister Tannhäuser

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Ex-Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser

Northeim. Die Staatsanwaltschaft Göttingen führt aktuell Ermittlungen wegen Untreue und Betrugs gegen den ehemaligen Northeimer Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser.

Hintergrund sind zwei Strafanzeigen aus Kreisen der Northeimer Kommunalpolitik, die Ende Juni und Mitte Juli 2017 bei der Northeimer Polizei gegen den im September 2017 zurückgetretenen früheren Amtsinhaber gestellt wurden. Das bestätigte jetzt Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue.

Hinsichtlich des Vorwurfs der Untreue soll Tannhäuser im Jahr 2015 als amtierender Bürgermeister eine Anwaltskanzlei in Hannover mit der Erstellung von mehreren Rechtsgutachten beauftragt haben. Doch nur vier der sechs Gutachten würden nach Auffassung des städtischen Rechnungsprüfungsamtes eindeutig die Interessenlage der Stadt Northeim betreffen, sodass auch nur dafür die Kosten von der Stadt Northeim zu übernehmen seien. Hinsichtlich der beiden anderen Gutachten soll Tannhäuser vielmehr private Zwecke verfolgt haben.

Ratsfraktionen erstatteten Anzeige

Darum müsse er nach Auffassung der Anzeigeerstatter – laut Laue sind das die Northeimer Ratsfraktionen von CDU, SPD und Bündnisgrünen – die Kosten für diese Gutachten, mehrere hundert Euro, auch aus eigener Tasche bezahlen.

Die von Tannhäuser beauftragte Anwaltskanzlei habe laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, alle Fragen des damaligen Bürgermeisters bereits im Juni 2015 beantwortet zu haben. Dafür habe man im Februar 2016 rund 1400 Euro in Rechnung gestellt, die von der Stadt Northeim in zwei Teilbeträgen im März und April 2016 bezahlt wurden.

Allerdings würden laut Staatsanwaltschaft Götttingen weder dem Rechnungsprüfungsamt noch der Stadtverwaltung die Antworten auf die beiden strittigen Rechtsfragen vorliegen. Auch die von der Kanzlei in Hannover ausgestellten Rechnungsbelege seien nicht mehr auffindbar. 

CDU, SPD und Bündnisgrüne hätten in ihrer Strafanzeige gegen Tannhäuser erhebliche Zweifel daran geäußert, dass diese zwei strittigen Rechtsgutachten der Stadt Northeim gedient hätten. Laut Staatsanwaltschaft soll es nach Hinweisen der Anzeigeerstatter in einem der Gutachten um ein gegen Tannhäuser eingeleitetes Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren gehen. Wie Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue jetzt bestätigte, dauern die Ermittlungen gegen Hans-Erich Tannhäuser in dieser Sache weiter an.

Parallele Ermittlungen wegen Betrugsverdachts

Nach einer umfassenden Stellungnahme des Verteidigers des Ex-Bürgermeisters wurde nun die Polizei in Northeim von der Staatsanwaltschaft Göttingen damit beauftragt, weitere Zeugen, unter anderem in der Northeimer Stadtverwaltung und aus der Kommunalpolitik, zu vernehmen. Parallel laufen derzeit auch Ermittlungen gegen Tannhäuser wegen Betrugs. Grundlage ist eine Strafanzeige der beiden Fraktionen von CDU und Grünen im Stadtrat von Ende Juni 2017, in der es laut Staatsanwaltschaft um von Tannhäuser unrechtmäßig genommenen Urlaub im Jahr 2017 geht. Hier soll der Ex-Verwaltungschef Erholungsurlaub unrechtmäßig abgerechnet haben. Tannhäuser soll dem Verwaltungsausschuss mitgeteilt haben, dass es sich um den im Jahr 2017 angemeldeten Urlaub um Resturlaub aus dem Jahr 2016 handele. Daran gebe es nach Ansicht von CDU- und Grünen-Fraktion aufgrund längerer Urlaubs-Abwesenheit Tannhäusers im Jahr 2016 aber erhebliche Zweifel. Auch hier laufen derzeit die Ermittlungen weiter.  

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