Disziplinarverfügung nicht übersendet

Fall Wickmann: Northeims Landrätin beschwert sich bei Minister Pistorius

Astrid Klinkert-Kittel. Archivfoto:  Oschmann

Northeim. Das Vorgehen des niedersächsischen Innenministeriums im Disziplinarverfahren gegen Northeims ehemaligen Landrat ist beim Landkreis Northeim auf deutliche Kritik gestoßen.

In einem Brief an Innenminister Boris Pistorius (SPD), der der HNA vorliegt, beklagt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, dass das Ministerium sich geweigert habe, dem Landkreis die Disziplinarverfügung gegen Michael Wickmann (SPD) zu übersenden. Klinkert-Kittel will die Verfügung dem Kreistag zur Kenntnis geben.

Dass das Ministerium das Verfahren abgeschlossen hat und Wickmann nun vor dem Verwaltungsgericht gegen das Ergebnis klagt, hatten Klinkert-Kittel und die Kreistagsmitglieder aus der HNA erfahren. Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte auf Anfrage mitgeteilt, dass es dort ein Verfahren Wickmanns gegen die Verfügung gebe. Zuvor war durch die Antwort auf eine Anfrage beim Ministerium der Eindruck entstanden, das Verfahren in Hannover laufe noch.

Das Ministerium hatte das Verfahren ohne Sanktion gegen Wickmann eingestellt, dabei aber festgestellt, dass ein Dienstvergehen vorliegt. Eine ehemalige Landkreis-Mitarbeiterin hatte im Herbst 2014 den Vorwurf der Belästigung gegen Wickmann erhoben.

Wie die Landrätin an Pistorius schreibt, hat das Ministerium nach dem Pressebericht die Übersendung der Disziplinarverfügung mit Hinweis auf Wickmanns Persönlichkeitsrechte abgelehnt. Auch habe der Kreistag kein Interesse an dem Ergebnis des Verfahrens. Das weist Klinkert-Kittel zurück. Schließlich sei der Kreistag der Dienstvorgesetzte des Ex-Landrats.

Michael Wickmann

Nur wenn das Verwaltungsgericht die Verfügung bestätigen sollte, will das Ministerium dem Landkreis deren Tenor (also die Kernaussagen), nicht aber die vollständige Verfügung, zur Verfügung zu stellen. Auch das akzeptiert Klinker-Kittel nicht. „Ich bitte sie nachdrücklich, dem Landkreis schon jetzt eine Kopie der vollständigen Disziplinarverfügung zu übermitteln“, heißt es im Brief an Minister Pistorius.

Das sagt das Ministerium

Das Innenministerium in Hannover bestätigt den Eingang des Schreibens von Landrätin Astrid-Klinkert-KIttel, bleibt sonst aber bei seiner zugeknöpften Haltung im Fall Wickmann. „Die Landrätin bekommt eine schriftliche Antwort. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes sind weitergehende Informationen nicht möglich“, teilte Ministeriumssprecher Matthias Eichler auf Anfrage mit. Dabei bekräftigte er die Haltung des Ministeriums: Es bleibe festzuhalten, dass das Disziplinarverfahren nicht abgeschlossen sei, betonte der Sprecher und verwies dabei auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.

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Innenministerium: Northeims Ex-Landrat beging Dienstvergehen

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