CDU Northeim fordert Ausnahmen vom Brenntagsverbot

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Wegen solcher Situationen wurden die Brenntage abgeschafft: Nicht selten wurden ganze Regionen eingenebelt.

Northeim. Der Northeimer Kreistagsabgeordnete Karl-Heinz Hagerodt (CDU) fordert nach der geänderten Brennverordnung des Landes, die das bisherige Verbrennen pflanzlicher Abfälle komplett untersagt, Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Feldmarksgenossenschaften und Privatleute.

Der Langenholtenser bewertet die Änderung der Rechtslage des Landes kritisch, heißt es in einer Pressemitteilung. Bisher war das Verbrennen pflanzlicher Abfälle wie Baum- und Strauchschnitt bei den sogenannten Brenntagen erlaubt. Die jetzt gültige Verordnung verschließt diese Möglichkeit nahezu vollständig. Wer dennoch brennen möchte, muss sich direkt an den Landkreis Northeim wenden. Für eine Genehmigung kassiert die Behörde 170 Euro und fordert dazu eine Begründung.

„Größere Mengen stärkeren Ast- und Buschwerks, die regelmäßig beim Freischneiden von Feldwegen oder auf Privatgrundstücken zwangsläufig anfallen, müssen sonst durch die Eigentümer mit hohen Kosten und durch entsprechende umweltbelastende Fahrten anderweitig entsorgt werden. Und das, obwohl oftmals geeignete Plätze zum Verbrennen ohne jegliche Beeinträchtigung in der Feldmark vorhanden sind“, erläutert Hagerodt.

Gerne angenommen 

Diese wurden in der Vergangenheit gerne angenommen, weiß der CDU-Mann aus eigener Erfahrung mit der Feldmarksgenossenschaft seines Heimatortes. Die hatte ein- bis zweimal pro Jahr ein Feuer entfacht. Das ist nach der neuen Gesetzgebung jetzt nicht mehr möglich. Forstgenossenschaften dürften hingegen brennen.

Karl-Heinz Hagerodt

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass Brauchtumsfeuer wie Osterfeuer mit geeigneten Auflagen, die auch für Ausnahmeregelungen gelten müssten, richtigerweise nach wie vor zulässig sind. Außerdem sei klar, dass innerorts und ohne Einhaltung der Abstandsvorschriften grundsätzlich keine pflanzlichen Abfälle verbrannt werden dürften.

Für die angeregten Ausnahmeregelungen empfehlen die Christdemokraten nach erstmaliger Überprüfung eines Brennplatzes ein unbürokratisches und kostenfreies Anzeigeverfahren. „Die zuständigen Behörden behalten natürlich das jederzeitige Eingriffsrecht bei Missbräuchen“, so Hagerodt.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat zu der Problematik, zu der viele Beschwerden von Vorstandsmitgliedern von Feldmarksgenossenschaften geführt haben, jetzt eine Anfrage beim Landrat gestellt. „Bei großen Baumschnittmaßnahmen ist ein Schreddertag der örtlichen Kommune oder eine kostenpflichtige Entsorgung über die Kreisdeponien kein zumutbarer Ersatz.“ Der Landrat wird gebeten, mit dem Landvolk und der Landwirtschaftskammer sowie den Feldmarksgenossenschaften ein Lösungsgespräch zu führen und gegebenenfalls bei der Landesregierung eine Änderung der Verordnung anzustoßen. Hagerodt: „Die Landesregierung hat offenbar diese Problematik noch nicht erkannt.“ (ajo)

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