FDP fordert Rechte Hand für Verwaltungschef

Northeim. Eine personelle Entlastung für die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung fordert die FDP-Ratsfraktion im Northeimer Stadtrat. „Wir brauchen externe Verstärkung“, sagte der Fraktionsvorsitzende Eckhard Ilsemann bei einem Gespräch mit der HNA.

Insbesondere setzen sich die Liberalen für die Wiederbesetzung der Stelle ein, die durch den Wechsel von Michael Kaiser als Bürgermeister nach Hardegsen frei geworden ist. Der künftige Inhaber dieser Stelle könnte als persönlicher Referent des Bürgermeisters fungieren, um diesen zu entlasten

Irnfried Rabe

Außerdem sprachen sich die Liberalen dafür aus, dass zur Entlastung des angesichts der vielen drängenden Aufgaben personell überforderten Baubereichs der Verwaltung, Begutachtungsaufträge und Ähnliches an externe Architektur- und Ingenieurbüros vergeben werden.

„Es hat sich ein Berg an Problemen angesammelt, dass man befürchten muss, dass er auch 2015 nicht abgearbeitet wird“, bemängelte Ratsherr Irnfried Rabe. Diese Kritik richtete er und seine Fraktionskollegen auch an die Ratsfraktionen von SPD, CDU und Grüne. Diese unterstützten Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser nicht, sondern blockierten nur. „Es wird nicht entschieden, sondern nur vertagt“, sagte Ilsemann.

Eckhard Ilsemann

Als Beispiel nannten sie dabei die SPD-Forderung, die Umgestaltung der Fußgängerzone nur mit dem Personal des städtischen Bauamtes zu Wege zu bringen. Diese Forderung, so Rabe, zeuge nur von großer politischen Unerfahrenheit.

„Die lassen den Bürgermeiser am ausgestreckten Arm verhungern“, sagte sein Fraktionskollege Burkhard Ernst. Eigene Vorschläge lieferten die großen Parteien nicht

Als die fünf Themen, die vorrangig bearbeitet werden müssen, nannten die Liberalen
• die Zukunft der von endgültiger Schließung bedrohten Stadthalle,
• die Zukunft beziehungsweise den Ersatz der Schuhwallhalle,
• die Frage, wie es mit dem Rathaus nach Ablauf des Mietvertrages für den Komplex am Scharnhorstplatz im Jahr 2020 weiter geht,
• die Modernisierung der Fußgängerzone und
• die Entscheidung, welche städtischen Kindergärten weiter betrieben werden, beziehungsweise in welcher Trägerschaft.

Vom Bürgermeister verlangten die FDP-Vertreter, mit seinen Ideen und Projekten stärker den Weg in die Öffentlichkeit zu gehen und dabei drohende Widerstände nicht zu scheuen.

Außerdem fordern die Liberalen, die von der Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung vor einem halben Jahr per Eingabe an den Stadtrat gegebene Forderung zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates endlich im Rat zu behandeln. Sie unterstützen den darin erhobenen Wunsch, dass in der Bürgerfragestunde vor Beginn einer Ratssitzung nicht nur der Bürgermeister Fragen beantworten darf. Auch direkt angesprochene Parteien beziehungsweise Ratsmitglieder sollen sich äußern dürfen. (ows)

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