Vor Entscheidung über Grundstückskauf  sollen Steuerausfälle beziffert werden 

Fraktionen treten wegen Corona-Krise bei neuer Schuhwallhalle auf die Bremse

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Geplanter Bauplatz: Auf dem ehemaligen Gelände der Gutenberg-Realschule soll die neue Sporthalle entstehen. Die alte Halle (oben Mitte) soll dann abgerissen werden. Links daneben ist das Hallenbad zu sehen. 

Northeim – Bei der Schuhwallhalle treten jetzt vier Ratsfraktionen auf die Bremse. Wegen der befürchteten Steuerverluste für die Stadt Northeim infolge der Corona-Krise haben CDU, Grüne, FDP und die Gruppe FUL/Linke einen gemeinsamen Antrag gestellt.

Er sieht vor, zum einen den Kauf des Grundstücks, zum anderen aber auch die Vergabe der weiteren Planungsleistungen für den auf 15 Millionen Euro Gesamtkosten kalkulierten Neubau so lange auszusetzen, bis die Auswirkungen der Pandemie auf den städtischen Haushalt klar sind.

„Weil das Ausmaß der Corona-Folgen auf die Stadtkasse noch nicht absehbar ist, sehen wir es als erforderlich an, alle größeren Ausgabepositionen auf den Prüfstand zu stellen“, heißt es in dem interfraktionellen Antrag.

Das Grundstück gehört der Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in Northeim. Im Februar hatte der Rat mit breiter Mehrheit beschlossen, das Architekturbüro Eling mit konkreteren Planungen für die Halle zu beauftragen. Bisher gibt es nur einen Vorentwurf. Ferner war die Ausschreibung der Planung des Tragwerks und der technischen Ausrüstung der Halle sowie für den Brandschutz beschlossen worden.

Bürgermeister Simon Hartmann äußerte sich kritisch zu dem Vorgehen der vier Ratsgruppen. Wenn das Grundstücksgeschäft nicht bis zum Ende des Monats abgeschlossen werde, könne in diesem Jahr auch keine Landesförderung für den Hallenbau beantragt werden, gab er zu bedenken.

Das Land stellt nach seinen Worten nämlich als Grundbedingung für die Förderung, dass das Grundstück sich bereits im Eigentum der Stadt befindet. Eine Antragstellung in Hannover sei dann frühesten im Frühjahr kommenden Jahres möglich.

Und auch in Bezug auf eine Förderung des Bundes sieht der Bürgermeister den interfraktionelle Antrag kritisch. Hartmann hofft nach wie vor auf Geld aus Berlin, obwohl die Stadt dort gerade bereits zum zweiten Mal mit der Schuhwallhalle nicht zum Zuge gekommen ist. Bei einer Förderung durch den Bund müsse der Hallenneubau bis Ende 2023 abgeschlossen sein, sonst drohe die Rückforderung der Förderung. Bei einem Baubeginn erst weit im nächsten Jahr werde es schwierig, diese Frist einzuhalten.

Der Antrag der vier Fraktionen soll in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 30. April, beraten werden. Ob die wegen der Corona-Krise tatsächlich stattfindet, ist nach Hartmanns Worten noch nicht abschließend geklärt. Er betonte jedoch, dass er es für erforderlich halte, dass der Rat zusammenkomme. In der Verwaltung werde bereits an einer Sitzordnung des Rates in der Stadthalle gearbeitet, die den geltenden Regeln des Infektionsschutzes entspricht.

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